BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 82

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Eingelangt und den gegenständlichen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berich­te, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Diese Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Anträge gemäß § 49 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich gebe bekannt, dass zudem auch die gestern vom Nationalrat verabschiedeten Beschlüsse vom 4. Oktober 2017 betreffend ein Fremden­rechtsänderungsgesetz 2017, 2285/A, und ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutz­gesetz geändert wird, 2286/A, eingelangt sind.

Hinsichtlich des Beschlusses vom 4. Oktober 2017 betreffend ein Fremdenrechtsände­rungsgesetz 2017, 2285/A, wurde von den Bundesräten Martin Preineder, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen gegenständlichen Beschluss des Nationalrates gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Aus­schussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag, diesen gegenständlichen Beschluss des Nationalra­tes gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, diesen gegenständlichen Beschluss des Nationalrates vom 4. Oktober 2017 gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Ich ergänze daher die Tagesordnung um den Beschluss des Nationalrates vom 4. Ok­tober 2017 betreffend ein Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, 2285/A, als neu ge­reihten 7. Tagesordnungspunkt. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 7 und 8 erhalten die Bezeichnung 8 und 9.

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Ich gebe weiters bekannt, dass von den Bundesräten Edgar Mayer, Reinhard Todt, Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete zum The­ma „Die Zukunft der EU – aus Sicht der Bundesländer und Regionen“ eingebracht wurde.

Auch hiezu wurde gemäß § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 der Geschäftsord­nung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu neh­men.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Reinhard Todt, Mag. Ni­cole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen, diesen Selbständigen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bun­desrates ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.