BundesratStenographisches Protokoll872. Sitzung / Seite 124

nen über die Gehälter der Beamten. (Bundesrat Rösch: Dienstag Mittag!) Da ist ge­sagt worden, die hätten 16 Monatsgehälter – das ist kompletter Schwachsinn. Da ka­men Aussagen, laut denen wir unserer Jugend die Zukunft stehlen, daher müssen wir die Pensionen kürzen und die Menschen länger arbeiten. Es wurde auch gesagt, die Jungen werden keine Pension mehr erhalten und müssen privat vorsorgen.

Dass wir die Entwicklung solcher Feindbilder eigentlich verhindern müssen, ist uns al­len klar, und doch werden diese Vergleiche immer öfter und massiver strapaziert, ge­rade von Politikern, die ihre Vorstellungen auf diese Weise durchsetzen wollen. Gott sei Dank kennen wir ja solche Politiker nicht, denn die würden sich ja jetzt zu Wort mel­den und alles als Schwachsinn darstellen.

Die Mechanismen sind immer die gleichen, und wir können, wenn wir wollen, aus der Zeit des Nationalsozialismus Schlüsse ziehen, die es uns ermöglichen, solche Gefah­ren frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

Darum ist es wichtig, diesen Institutionen mehr Geld zu geben, um in der Zukunft für die Jugend in den Bereichen Bildung, Geschichtsbewusstsein und Ethikbildung reüs­sieren zu können. Denken wir doch einmal gemeinsam darüber nach. – Ich glaube, das wird uns allen ein wenig gut tun – und nicht immer sofort schreien!

Und zu dir (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth): Der Zukunftsfonds hat auch genau die­se Aufgaben. (Beifall bei der SPÖ.)

15.10

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte.

 

15.10.48

Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Beer hat eigentlich über beide Gesetze schon hin­länglich referiert, was deren Inhalt und Intention betrifft. Ich darf noch einmal in Anknüp­fung an die durchaus interessanten Diskussionen im zuständigen Ausschuss ein herzli­ches Dankeschön an die beiden heute hier im Redoutensaal anwesenden Vorsitzen­den Dr. Kurt Scholz und Professor Herwig Hösele richten. Es ist eine sehr wertvolle Tätigkeit, die Sie im Dienste der Republik und für unsere Bevölkerung – natürlich auch für unsere Gäste und weit darüber hinaus – wahrnehmen, um das Ansehen Österreichs, das sich in den letzten Jahrzehnten durchaus aufgebaut hat, auch weiterhin auszubauen.

Man kann natürlich vielschichtig diskutieren und viele Zugänge zu diesen schwierigen The­mata nehmen, aber, lieber Kollege Beer – ich habe das ein bisschen mitbekommen –: Die Position unserer Fraktion zum Thema Ehe und Verpartnerung von gleichgeschlecht­lich orientierten Menschen ist einfach, dass es aus der Sicht des Team Kurz und der Neuen Volkspartei keinerlei Diskriminierung geben darf. Im Dritten Reich, das wissen wir, hat es diese Diskriminierung sogar bis hin zur Verfolgung und zur Vernichtung ge­geben, und man muss das sicherlich getrennt von den aktuellen Entwicklungen sehen, weil da zumindest für mich keinerlei Konnex erkennbar ist. (Zwischenruf des Bundesra­tes Mario Lindner.)

Wir haben sicherlich kein Problem mit einer Dokumentierung von Partnerschaften, aber wir glauben – wahrscheinlich mit großer Mehrheit –, dass die Institution der Ehe andere staatspolitische und grundsätzliche Aufgaben als die Dokumentation einer durchaus zu­lässigen Lebensform, die nicht diskriminiert werden darf, hat.

Lieber Kollege Beer, Sie haben es zwar gesagt, aber Sie haben vom Thema nicht mehr viel übrig gelassen. So darf ich vielleicht kurz berichten, wie es mir hier im Hause beim Orientierungslauf gegangen ist. Ich bin da zufällig in der Nationalbibliothek auf eines der Museen der Nationalbibliothek, nämlich auf das Papyrusmuseum gestoßen. Sie wer-