(In den Unterlagen suchend und dabei seufzend:) Die Deckelung der Mindestsicherung will ich noch ganz kurz anschneiden. (Heiterkeit. – Ja-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) – Euch geht es auch schon so? Mensch, ich sag’s euch! Dabei hätte ich noch so viel, und ich werde gar nicht fertig damit. – Ganz kurz: Die Deckelung der Mindestsicherung ist eine Maßnahme, die die Armut in Österreich fördert und vor allem den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Und das ist das, was mir am meisten Angst macht, denn dieser soziale Zusammenhalt ist wichtig, den brauchen wir! Wir können kein Auseinanderdividieren der Gesellschaft zulassen, denn sobald wir auseinanderdividieren, wird es Leute geben, die nicht nur in die Armut gedrängt werden, sondern wirklich an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, und wie es denen dort geht und wie sich die wieder heraushelfen, ist die Frage. Das könnte in die Kriminalität führen. Und genau da sollten wir Präventivarbeit leisten, das wäre wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Wort Kinderarmut fehlt ganz, wie überhaupt Armut in Österreich im Regierungsprogramm fehlt. Ich möchte zum Thema Armut nur ganz kurz etwas vorlesen – dafür erspare ich euch den Bereich Asyl, darauf gehe ich dann nur mehr mit einem Satz ein –, ich möchte ganz kurz aus einem Beitrag von Julia Ortner in den „Vorarlberger Nachrichten“ zitieren, von einer Vorarlbergerin, Herr Präsident (Präsident Mayer: Wunderbar!):
„Arm ist nicht nur der Obdachlose, der nachts in einer Notschlafstelle Zuflucht sucht. Wenn man in einer feuchten Wohnung leben muss, sich das Heizen nicht leisten kann, chronisch krank ist, abgetragene Kleidung nicht ersetzen kann, wenn ein kaputter Kühlschrank gleich Ausnahmezustand bedeutet – dann pflegt man keinen bescheidenen Lebensstil, dann ist man arm.
Schon jetzt führen die meisten Mindestsicherungsbezieher mit 838 Euro kein schönes Leben, nein, sie überleben. Und wie sollen die anerkannten Flüchtlinge unter ihnen künftig von 520 Euro existieren, wie wohnen, wie essen? Was wird aus den Kindern größerer Familien, die von der Deckelung betroffen sind? Die armen Menschen werden nicht einfach verschwinden, nur weil man Leistungen kürzt.“
Ich glaube, das sollten wir wirklich beachten, das sollten wir mitdenken! Das müssen wir bei jeder Entscheidung einfach mitdenken!
Die Aktion 20 000 habe ich erwähnt – hörts, jetzt bin ich bald fertig. Ich möchte nur einen Satz noch zu den Asylwerbern sagen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nur noch einen Satz.
Es war bei der Regierungserklärung so, es ist auch heute ganz kurz gefallen - - (Ruf bei der FPÖ: Das ist nicht kollegial!) – Ich bin eh sonst sehr kollegial. Ein paar Minuten kriege ich jetzt.
Präsident Edgar Mayer: Frau Kollegin, es sind schon 14 Minuten!
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (fortsetzend): Ja, ich bin gleich fertig, Herr Präsident!
Bei der Regierungserklärung im Nationalrat ist es ein paarmal gefallen, heute nur ganz kurz erwähnt worden: Bitte hören wir auf, mit einzelnen Gruppen, die in Österreich sind, Angst zu schüren und Hetze zu schüren! (Beifall bei SPÖ und Grünen.) Die Flüchtlingswelle hat niemanden überrollt, es ist niemand in Österreich ertrunken, wir haben Menschen geholfen, und das sehr gut. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ganz zum Schluss noch einen Satz: Ich bin heute vom Burgenland nach Wien ins Parlament gefahren, und da wurde ein Lied im Radio gespielt, das heißt: „I leb in ana Wolk’n“, i leb in meiner eig’nen Welt. – Das Recht, so zu leben, hat jeder und jede, nur an jene, die Verantwortung in Österreich tragen, mein Appell: Bitte werdet munter, bitte
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