BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 71

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dienst­rechte und auch keine neun unterschiedlichen Besoldungsrechte für Ärzte. Da ist viel Spielraum, um die Effizienz zu heben.

Die zweite Priorität ist der Steuerwettbewerb unter den Ländern – diesen befürworte ich auf jeden Fall. Geben Sie den Ländern die Möglichkeit, eigene Steuern einheben zu können, am besten bei der Körperschaftsteuer oder der Einkommensteuer. Da könnte man mit KÖSt-Länderaufschlägen arbeiten. Das heißt, der Bund gibt einen geringeren Steuersatz vor, und die Länder haben dann die Möglichkeit, etwas drauf­zuschlagen oder nicht. Steuerwettbewerb zwischen den Ländern bis hinunter auf die Gemeindeebene führt zu niedrigeren Steuersätzen, Steuerwettbewerb führt zu schlankeren Landesverwaltungen und Steuerwettbewerb führt zu attraktiveren Stand­orten für Unternehmen.

Auch zur Infrastruktur habe ich einen Vorschlag: Gründen wir doch eine österreichi­sche Investitionsbank – eine österreichische Investitionsbank, gefüttert mit Eigen­kapital, indem wir die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes verbrieft in die Bank einbringen –, und finanzieren wir damit Infrastrukturinvestitionen oder auch andere Zu­kunftsinvestitionen.

Der Vorteil wäre, dass wir quasi zinslos finanzieren können, denn wenn diese Bank österreichische Staatsanleihen zeichnet, bleiben die Zinseinnahmen der Bank in österreichischen Händen und können per Gewinnausschüttungen wieder an den Staat zurückgeführt werden; das heißt, wir hätten eine zinslose Finanzierung. Theoretisch könnte so eine Bank in österreichischer Hand auch bestehende Staatsanleihen zurück­kaufen und über einen Zeitraum von zwanzig Jahren den gesamten österreichischen Staat entschulden.

Ein Punkt noch, den ich als ehemaliger Generalsekretär des Österreichischen Badmin­ton Verbandes erwähnen will. Ich will damit den Herrn Vizekanzler Strache an­sprechen, er ist ja jetzt auch für den Sport zuständig. Einsparungen bei den Sozialversicherungen sollten in den Sport zur Gesundheitsvorsorge investiert werden: Vergessen Sie bitte den Sport im Rahmen der Gesundheitsvorsorge nicht, investieren Sie in die Sport­verbände, in die Ausbildung der Lehrwarte, der Übungsleiter und auch in die Sport­infra­struktur. Überlegen Sie sich noch einmal, das allgemeine Rauchverbot auch in der Gastronomie beizubehalten; das macht schon Sinn!

In den letzten Wochen – ich komme zum Schluss – fragen mich viele Leute, wie meine politische Zukunft nach dem Team Stronach aussieht. (Allgemeine Heiterkeit.) Nun, da die meisten Regierungsmitglieder – ich habe es vorher angesprochen – bereits Stronach-Personenpräferenzen sind, fällt mir meine Entscheidung nicht mehr allzu schwer. Das gesamte neue ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ist ein anspruchsvolles Reformprogramm und erhält meine volle Unterstützung. Ich arbeite gerne mit Spitzen­leuten und einzigartigen Ausnahmeerscheinungen zusammen. Gute Leute ziehen gute Leute nach.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, ich bitte Sie um Aufnahme des letzten verblie­benen Stronach-Mannes in diesem Parlament in Ihr Team. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich bitte Sie um Aufnahme des Bundesrates Mag. Gerald Zelina, sprich meiner Person, in die türkise ÖVP. (Bundesrätin Zwazl: Na, das ist aber nicht möglich!) Vielen Dank und alles Gute dem neuen Regierungsteam! (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Der Redner reicht Bundeskanzler Kurz die Hand und überreicht ihm das erwähnte Buch.)

13.22


Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Zelina! Ich möchte nur anfügen: Sehr bemerkenswert! (Allgemeine Heiterkeit.)

 


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