Einlauf und Zuweisungen
Präsident Reinhard Todt: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
eines Schreibens von Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Amtsenthebung beziehungsweise Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung aufgrund der am 8. Jänner 2018 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 durch den Herrn Bundespräsidenten sowie
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramts betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 2. bis 9. Februar 2018 in Italien
verweise ich auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen:
Zu 3022/AB-BR und 3023/AB-BR bis 3042/AB-BR (siehe S. 7)
2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht
dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:
3. Schreiben der Landtage:
4. Schreiben des Bundeskanzlers:
Schreiben von Bundeskanzler Sebastian Kurz betreffend Amtsenthebung bzw. Ernennung von Mitgliedern der Bundesregierung aufgrund der am 8. Jänner 2018 in Kraft getretenen Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 durch den Herrn Bundespräsidenten (Anlage 1)
5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union:
Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auslandsaufenthalt von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser vom 2. bis 9. Februar 2018 in Italien (Anlage 2)
6. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
7. Unterrichtung gemäß § 7 EU-InfoG:
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates bzw. EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Selbständige Anträge:
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder bzw. Berichte der Volksanwaltschaft:
(siehe Tagesordnung)
Bericht des Bundesministers für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-634-BR/2017 d. B.)
zugewiesen dem Justizausschuss
Sicherheitsbericht 2016 (III-636-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2018 (III-637-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Jahresvorschau 2018 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-638-BR/2017 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
4. Petitionen:
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Reinhard Todt: Ich gebe bekannt, dass Herr Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Mag. Beate Hartinger-Klein, gemäß Artikel 73 B-VG mit seiner Vertretung beauftragt hat.
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Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte und jenes EU-Vorhaben, die beziehungsweise das Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.