fen niemals vergessen, wozu wir Österreicherinnen und Österreicher fähig waren, dass wir einst zu Hunderttausenden eine rassistische Politik des Hasses bejubelt haben, dass wir damit für den Tod von über sechs Millionen Jüdinnen und Juden mitverantwortlich sind. Es ist unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker, das niemals zu vergessen.
Diese Pflicht ist mit einem Gedenkjahr und mit den Worten Niemals vergessen! aber noch nicht erfüllt, denn erinnern heißt kämpfen, kämpfen gegen Menschenverachtung, gegen jede Form der Diskriminierung, gegen Faschismus. Das, meine Damen und Herren, ist heute wichtiger denn je! (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei BundesrätInnen der ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer.)
Ich richte diese Worte nicht an einzelne Parteien, sondern an uns alle, denn ich appelliere damit an unsere Pflicht als Bundesrätinnen und Bundesräte. Wenn wir unser Treuebekenntnis zu unserer demokratischen Republik ernst nehmen, dann müssen wir diesen Kampf für die Menschenrechte aktiv führen.
Wir tragen die Verantwortung dafür, dass Abgrenzung und Ausgrenzung nicht noch einmal die Oberhand in unserer Gesellschaft gewinnen. Wir tragen die Verantwortung dafür, den sozialen Zusammenhalt aller Menschen in Österreich zu stärken. Wir tragen die Verantwortung dafür, ein gutes und würdevolles Leben für alle einzufordern, denn die wichtigste Lehre unserer Geschichte ist, dass ein Mensch ein Mensch ist und dass jedem Menschen Respekt und Würde zustehen, egal, woher er kommt, welche Fähigkeiten er hat oder wie er aussieht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesräte Schererbauer und Zelina.)
Das ist die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens; und jeder von uns ist gut beraten, sich immer wieder zu fragen, welchen Beitrag er selbst dazu leistet. „Nicht die sind die Gerechten, die nie Unrecht tun, sondern die sind es, die von Zeit zu Zeit innehalten und sich ihres Unrechttuns bewusst werden.“ – Diese Worte Bruno Kreiskys sollen uns zum Nachdenken anregen und in diesem Jahr begleiten. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)
9.16
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“
Ich darf dazu Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz sehr herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf in unserer Mitte auch Frau Familienminister Bogner-Strauß herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite