Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr und mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt.
9.18
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen – ich denke, dem können wir alle zustimmen.
Es freut mich sehr, dass sich die neue Regierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz gleich zu Beginn ihrer Regierungsarbeit um Frauenthemen annimmt und da einen Schwerpunkt setzt. Welche Regierung hat das vorher schon getan, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Stögmüller: Geh bitte!)
Bundeskanzler Kurz bricht mit einer Konvention. Es war ja zumeist üblich, dass man sich zuerst wirtschaftspolitischer Themen annimmt. – Nein, das tut unser Bundeskanzler mit seiner neuen Regierung nicht. Es ist auch hervorzuheben, dass die Bereiche Frauen, Familie und Jugend direkt bei ihm im Bundeskanzleramt angesiedelt sind, quasi sind wir, sind sie nun Chefsache. Das zeigt, wie wichtig ihm und der neuen Regierung diese Personengruppen sind. – Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Tun und Umsetzen, das zeichnet die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz aus. Wie im Regierungsprogramm (ein Exemplar in die Höhe haltend) angekündigt – ich glaube, das hat jeder und so kann es jeder auf Seite 43 nachlesen –, geht nun die Regierung gleich die angekündigte Reform des Strafrechts bei Gewalt- und Sexualdelikten an.
Die Regierungsparteien haben festgelegt, bei Sexual- beziehungsweise Gewaltdelikten höhere Strafen vorzusehen, in erster Linie höhere Mindeststrafen und zusätzliche Erschwernisgründe. Man hat gesehen, dass bisherige Anstrengungen, eine Ausgewogenheit zwischen der Strafdrohung für Vermögensdelikte einerseits und jener für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit andererseits herzustellen, leider nicht erfolgreich beziehungsweise nicht ausreichend waren. Daher bedarf es jetzt einer Nachschärfung.
Dafür verantwortlich ist unsere Salzburger Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die im Auftrag der Regierung gerade dabei ist, eine Taskforce einzusetzen. (Ruf bei der SPÖ: Aha! – Bundesrätin Grimling: Aber leider im falschen Ressort! – Bundesrätin Posch-Gruska: Aber nicht da, wo sie hingehört!) Unsere Staatssekretärin ist eine anerkannte Expertin für Strafrecht. Sie war Richterin und Expertin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie kann und wird ihre Expertise im Strafrecht und insbesondere ihre Erfahrungen aus ihrer Zeit als Richterin sehr gut einbringen. Ich kenne die Staatssekretärin auch persönlich und weiß, dass sie das sicher sehr, sehr gut machen wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Mayer: Jawohl!)
Ziel dieser Taskforce ist null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wir geben Frauen damit Stabilität, Sicherheit und Vertrauen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Ich weiß als Vorsitzende des Vereins Frauenhilfe Salzburg aus der Praxis um diese ganze Problematik. Wir bieten in Salzburg niederschwellige Sozialarbeit für Frauen in Lebenskrisen in Stadt und Land Salzburg an. Unsere Sozialarbeiterin hat leider täglich mit Frauen zu tun, die mit Gewalt und Unterdrückung konfrontiert sind, die schutzlos ausgeliefert sind. Natürlich sind auch die Kinder davon betroffen. Daher rufe ich auch hier an dieser Stelle dazu auf, nicht wegzuschauen, gemeinsam gegenzusteuern und zu handeln.
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