BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 31

gestärkt – aber nicht der Strafrahmen erhöht. (Bundesrätin Mühlwerth: Beides ist wichtig!)

Das Strafrecht – das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen auch sehr, sehr viele ExpertInnen, auch in den Ministerien, so – und die Strafrahmen sind schon für alle da, und es ist nicht so, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben, dass da gewisse Bevölkerungsgruppen von der strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen werden. Ich möchte auch noch einmal betonen: Sämtliche ExpertInnen sind sich einig, dass die Rahmen ausreichend sind und dass die Evaluierung der Strafrechtsnovelle von 2015 einmal abzuwarten ist.

Und – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden –: Die Evaluierung des Überein­kommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt steht auch 2018 an. Das wäre auch eine Evaluierung, die abzuwarten wäre, miteinzubeziehen wäre, um dann eventuell dort nachzuschärfen, wo es wirklich sinnvoll ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.28

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerald Zelina. – Bitte.

 

10.28.44

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Minister! Gewalt gegen Frauen – wir sollten darüber sprechen: Was sind die Ursachen? – Die Ursachen liegen in erster Linie bei Männern, in der männlichen Energie, in den patriarchalischen Machtstruk­turen, die die Männer seit Beginn der Menschheit aufgebaut haben: männliche Macht­ansprüche, männliche Dominanzansprüche, der Anspruch, das letzte Wort und die Entscheidungsgewalt zu haben, männliche Kontrollansprüche, sexuelle Ansprüche des Mannes, Besitzansprüche des Mannes inklusive krankhafter Eifersucht, ja sogar Betrach­tung der Frau als Eigentum des Mannes, verbunden mit eingebildetem Recht auf Bestrafung der Frau bei fehlender Unterordnung. Da geht es nicht nur um kör­perliche Gewalt, da geht es auch um emotionale Gewalt und um finanzielle Gewalt, finanzielle Bestrafung.

Woher kommt das? – Es ist teilweise angeboren und auf der anderen Seite erlernt, anerzogen durch die vermittelten Werte.

Ich bringe das jetzt bildlich und bewusst sehr übertrieben dargestellt:

Es existiert ein wildes Tier im Mann (Heiterkeit), das ständig versucht, sein Revier und seinen Besitz durch Gewalt und Aggression zu erweitern. Dieses männliche Tier ist ein Raubtier, das die Frau als Beutetier betrachtet. Die Frau wird gejagt, erobert, gefangen und dient dann in Folge als Arbeitssklavin und als Sexsklavin zum Nutzen des Mannes. Dieser männlichen Energie der Gewalt und Aggression fehlt eindeutig die weibliche Energie der Liebe. (Ruf: Was?) Die Liebe der Frau hat das Potenzial, dieses böse, wilde Tier im Mann zu zähmen und es zu einem guten Lamm zu verändern. (Bundesrat Mayer: Das gibtʼs in Vorarlberg nicht! – Heiterkeit.)

Jetzt kommen wir zur erlernten Seite, den vermittelten Werten. Das fängt schon bei unserer Religion, bei unserer Geschichte an. Bei Adam und Eva wird uns gelehrt: Die Frau ist dem Manne nicht gleichwertig – sie ist ja nur aus der Rippe von Adam –; und dann kommt noch der Sündenfall der Frau – die Frau wird von Anbeginn mit Sünde verknüpft und abgewertet.