BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung, 875. Sitzung des Bundesrates am 8. Februar 2018 / Seite 67

Diese jungen Erwachsenen, die es aus Eigenem nicht schaffen, brauchen gute Wohn- und Ausbildungsangebote, individuell nämlich, weil sie es eben nicht so schaffen wie andere Kinder, in Wohnortnähe.

Greift das alles nicht, kann es mitunter fatale Folgen haben, und da komme ich noch zu einem anderen Kapitel des Berichts, nämlich zu Jugendlichen in Haft. Immer mehr Jugendliche kommen nämlich immer früher in so eine Situation und schlagen damit ein Kapitel ihres Lebens auf, das man an sich nicht anstrebt, schon gar nicht im jungen Alter. Wenn die Jugendlichen schon in Haft müssen, dann soll die Zeit zur Reso­zialisierung genutzt werden, sodass sie aus dieser Spirale der Gewalt, aus der sozialen Deprivation wieder herauskommen. Es ist schwierig, aber es ist machbar, und ein gutes Beispiel dafür, das im Bericht steht, ist die Justizanstalt Gerasdorf.

Erschreckend ist die Tendenz zu Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Ich denke, die tägliche Turnstunde ist eben nicht in jeder Schule eingeführt worden. Ge­sunde Küche, Gesunde Schulküche, Gesunde Gemeinde, all das greift hier nicht, es braucht hier wirklich ein anderes Programm.

Die psychischen Auffälligkeiten, haben wir gehört, nehmen zu. Niedergelassene Kas­senärzte sucht man in diesem Bereich vergebens, und 70 Euro Stundentarif für einen Psychologen können sich die wenigsten Familien leisten, und schon gar nicht dann, wenn man ihn regelmäßig brauchen würde. Bis es zur Abklärung solcher Auffällig­keiten von Kindern kommt, vergeht oft unheimlich viel Zeit, von der Anmeldung beim Arzt bis zu dem Tag, an dem man dann über den Grund Bescheid weiß. In dieser langen Zeit hat man vielleicht einen 14-, 15-Jährigen im Schulsystem, der immer auffällig ist, lästig ist, tituliert wird, und dann kommt man vielleicht drauf, er hat eine Form von Asperger oder er hat ADHS, wodurch er schon genug beeinträchtigt ist, und es wurde falsch auf ihn reagiert. Wenn man diese Zeit für eine gute Therapie genutzt hätte, wäre das für beide Seiten gut gewesen.

Es wurden mit dem Sonderbericht Schwachstellen aufgezeigt, ich denke aber, dass die Lösungen für diese Mängel absolut machbar sind. Die neue Regierung wird die offenen Fragen auch ernst nehmen, sie wird sich damit auseinandersetzen. Damit geben wir den Kindern Wurzeln und auch Flügel, damit sie dann ihr weiteres Leben schaffen. Der Bericht ist sehr wertvoll, ich habe das wirklich so empfunden, und ich arbeite auch in diesem Bereich. Ich bedanke mich bei den handelnden Personen, bei der Volks­anwalt­schaft sowie bei den Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates und bei den Kommis­sionen. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

12.35

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke, Frau Kollegin.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.

 

12.35.59

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft, Frau Brinek und Herr Fichtenbauer, grüß Gott! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die Volksanwaltschaft ist eine unglaub­lich wichtige Institution, gerade wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Das beweist die Volksanwaltschaft auch heute wieder mit einem Sonderbericht über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen. Dabei geht es um die schwächs­ten Mitglieder unserer Gesellschaft: die Kinder und Jugendlichen.

Ich möchte Ihnen wirklich auch noch einmal vielen Dank für Ihren Einsatz sagen, ganz besonders auch Ihrem gesamten Team, das da dahinter steht, das mit Expertise wirklich recherchiert und geschaut hat, dass uns hier im Parlament ein toller Bericht präsentiert werden kann.