BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 46

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. Ich erteile es ihr. – Bitte.

11.25.28

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Ich wollte vorhin nicht wirklich unter­brechen, als Bundesrätin Sandra Kern gemeint hat, sie darf mehr ausschweifen, ich möchte aber schon festhalten, dass es eine tolle Werbung für den Familienbonus war – den man sehen kann, wie immer man möchte –, dass es aber mit dem Thema Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission absolut nichts zu tun hatte, und daher sage ich, dass es eine Themenverfehlung war. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrätin Mühlwerth: Na super!)

11.26

11.26.13

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Bevor wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung kommen, darf ich ganz herzlich unseren Staatssekretär Dr. Hubert Fuchs bei uns begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

11.26.473. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativ­finanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanz­markt­aufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investment­fondsgesetz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbank­gesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucher­zah­lungskontogesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versiche­rungs­vertragsgesetz geändert werden (11 d.B. und 60 d.B. sowie 9939/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Versicherungsvertrags­gesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Versicherungs­vertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 – VersVertrRÄG 2018) (26 d.B. und 61 d.B. sowie 9940/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP-Vollzugsgesetz) erlassen