Das heißt zusammenfassend: Sie sehen, dass wir bei dieser Ihnen vorliegenden Regierungsvorlage alles unternommen haben, um in jene Richtung zu gehen, die unser Ziel war, nämlich jedenfalls die Rechte des Einzelnen möglichst gering zu beeinträchtigen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Bürger in Österreich sicher sind und Terrorismus nicht Platz greifen kann.
Verunmöglicht werden soll, dass Terroristen sagen, sie gehen von SMS auf WhatsApp über, damit sie von jeder Kontrolle ausgeschlossen sind. Diesen Vorteil, den Terroristen derzeit haben, muss man ihnen nehmen, um Sicherheit bieten zu können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.12
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Grimling zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf und sich diese überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhalts zu beschränken hat. Ich erteile Frau Kollegin Grimling das Wort. – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu einer Äußerung des Bundesrates Georg Schuster vorbringen.
Herr Kollege, du behauptest, die Kriminalität in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien sei gestiegen. Ich muss dich berichtigen: Sie ist gesunken, und das hat auch der Herr Abgeordnete zum Nationalrat Karl Mahrer, ehemaliger Landespolizeivizepräsident Wiens, berichtet. – Danke.
15.13
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke.
Als Nächster ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer! Das sogenannte Sicherheitspaket beinhaltet eine breite Palette an Maßnahmen, die ein Angriff auf die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind.
Man kann berechtigterweise von einem Überwachungspaket sprechen. Mit diesem Gesetzentwurf holen Sie sich einen Freibrief, um auf Smartphones, Tablets und Computer zugreifen zu können. Wir reden über den Bundestrojaner. (Bundesrat Längle: Das ist ja gerade vom Minister erklärt worden!) – Ja, trotzdem! (Bundesrat Krusche: Die Rede hat er ja schon früher vorbereitet! – Ruf bei der SPÖ: Weiter, Stefan! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Wir sprechen über Dinge, die Österreich nachhaltig verändern könnten. Ich glaube, dass vielen Menschen genau bewusst ist, was das alles bedeuten könnte. Mir kommt es so vor, als würde man auf jedes private Gerät, auf jedes Handy hier im Raum, zugreifen wollen. Gleichzeitig will man darüber hinwegtäuschen, in was für einer katastrophalen Situation sich unser Sicherheitsapparat derzeit befindet.
Vor Kurzem hatte ich bei uns in Tirol ein Gespräch mit einem Polizeibeamten, der mir erneut bestätigt hat, was wir in Wirklichkeit alle schon längst wissen, nämlich dass die Polizei in Österreich nicht über genügend Personal und auch nicht über die entspre-
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