Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema
„Die Strukturreform der Sozialversicherung sichert die soziale Gerechtigkeit“
mit Frau Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag.a Beate Hartinger-Klein.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, deren oder dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt; sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten sollte. Danach folgt wiederum je ein Redner der Fraktionen sowie anschließend eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile es ihm und mache noch einmal darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hartinger! Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Geschätzte Zuseher! Danke für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde, ein Thema, betreffend das viele Österreicherinnen und Österreicher eigentlich schon gar nicht mehr geglaubt haben, dass es überhaupt möglich ist, eine Reform in diesem großen Ausmaß durchzubringen.
Wir haben uns schon über das Jugendschutzgesetz unterhalten. Der Jugendschutz wird seit Jahrzehnten in jedem Bundesland geregelt, und wir sind nicht dazu gekommen, das einheitlich zu regeln – in so einem kleinen Bereich, wo jeder Österreicher und jede Österreicherin sagt, an und für sich gehörte das zentral geordnet, ein Gesetz gemacht, das von Bregenz bis Eisenstadt gilt. Das war in Wirklichkeit in den letzten Jahrzehnten nicht möglich, was sehr oft auch an den Ländern gelegen ist.
Jetzt gibt es gleich eine so große Reform, da hat jeder gefragt: Was passiert dann mit uns, was macht das mit uns? Ist das gefährlich, ist das gut? – Wir haben nachgelesen, dass da in Wirklichkeit schier Unmögliches umgesetzt wird, große Brocken angegangen und Einsparungsmaßnahmen gesetzt werden. Da haben wir gesagt, das schauen wir uns lieber noch einmal genauer an, ob das auch wirklich möglich ist. Durch die Erklärungen in der Vergangenheit, in den letzten Wochen und Monaten, haben wir dann gesehen, dass das tatsächlich ein Meilenstein ist; deshalb ein Danke an die Bundesregierung und an dich, Frau Ministerin, dass das in Angriff genommen wurde und dass das heute hier zum Thema gemacht wurde.
Warum ist das angestanden? – Uns allen in Österreich war bewusst, dass aufgrund der Digitalisierung und der Automatisierung nicht mehr die Kuriere mit der Depesche von Wien nach Bregenz reiten müssen, sondern dass die Gesetzesbeschlüsse in Wirklichkeit per Knopfdruck, per E-Mail zeitgleich verbreitet werden und vieles viel schneller geworden ist. Die Verhandlungsgremien sind überall in der Wirtschaft ganz einfach kleiner geworden, nur in den Verwaltungsbereichen nicht, und deswegen – richtig erkannt – hat man sich gefragt: Wo kann man einsparen, ohne an Leistungskürzung zu
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