Lassen Sie mich noch auf das Thema Handel eingehen! Es wurde eine aktive Handelspolitik angesprochen – diese werden wir massiv unterstützen. Es ist wichtig, Europa auch da wettbewerbsfähig zu machen. Die Europäische Kommission arbeitet an den Themen mit Japan, Singapur und Vietnam, und wir werden dies bestmöglich unterstützen, damit wir Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe schließen können. Gleichzeitig ist es aber wichtig, darauf zu achten, wer in Europa investiert, wer welche Unternehmen kauft; deshalb werden wir das Dossier betreffend Foreign Direct Investment, FDI, sehr stark unterstützen.
Worum geht es dabei? – Es geht dabei um ein Investmentscreening, einen Mechanismus, damit wir sehen, was geschieht, damit wir nicht plötzlich überrascht sind, wenn chinesische Unternehmen europäische Robotikunternehmen kaufen, die strategisch wichtig für die Zukunft Europas sind, wie es in Deutschland passiert ist. Da müssen wir Transparenz schaffen, und deshalb werde ich dies auch stark vorantreiben.
Generell werden wir als Honest Broker auftreten: Wir werden die Themen der unterschiedlichsten Länder berücksichtigen. Wir stehen aber auch ganz klar für eines, das haben wir auch lokal in Österreich schon gezeigt: für eine starke Umsetzung der Themen, die gerade auf europäischer Ebene anstehen.
Mit den bevorstehenden Wahlen kommt uns eine besondere Rolle zu, derer wir uns bewusst sind. Wir werden deshalb, so wie auch in Österreich, auf europäischer Ebene auf Umsetzung setzen und jene Dinge vorantreiben, die wichtig sind. Dabei werden wir auf Qualität setzen und auch darauf achten, das Thema Deregulierung und Entbürokratisierung auf europäischer Ebene zu forcieren, nicht nur auf österreichischer. Wir werden auch darauf achtgeben, dass nicht alles abgearbeitet wird, nur weil es halt vorliegt, sondern dass mit großer Qualität gearbeitet wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.01
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe (137 d.B. und 180 d.B. sowie 9978/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung, zu dem ich ganz herzlich Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger bei uns begrüße. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Herr Präsident! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2018 be-
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