Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Eigenes Schulfach für digitale Medienkompetenz“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (29. StVO-Novelle) (146 d.B. und 174 d.B. sowie 9987/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Peter Samt. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Samt: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird.
Der gegenständliche Beschluss des Nationalrates schafft die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine temporäre Pannenstreifenfreigabe.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Weber. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es gut und wichtig, dass wir uns auch heute damit beschäftigen, wo es Brennpunkte im Verkehr gibt und welche das sind. Wir hören es tagtäglich im Radio und viele Pendlerinnen und Pendler können davon ein Lied singen – viele sitzen sicherlich auch heute hier –, wo es Stauschwerpunkte in Österreich gibt. Das heißt, wir müssen uns mit diesem Thema auseinandersetzen, das ist gar keine Frage, und wir sollten uns auch darüber Gedanken machen, wie wir hier wirksam Abhilfe schaffen können.
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