und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B. und 227 d.B. sowie 9996/BR d.B. und 10014/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung.
Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Mag. Doris Schulz. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Mag. Doris Schulz: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich bringe zwei kurze Berichte des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, die Ihnen bereits vorliegen.
Der erste betrifft den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen. Mit diesem Gesetzesbeschluss wird die EU-Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen für den Bereich des Verwaltungsstrafrechts umgesetzt. Ziel ist es, grenzüberschreitende Beweiserhebungen in Verwaltungsstrafsachen durch ein einheitliches Verfahren, unter Vorgabe von Fristen und Formularen, zu beschleunigen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
In weiterer Folge bringe ich den zweiten Bericht; es geht dabei um den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden. Ziele dieses Gesetzesbeschlusses sind effizientere und transparentere Verwaltungsstrafverfahren, einheitliche Strafkataloge und die gesetzliche Festschreibung des Grundsatzes „Beraten statt strafen“ im Verwaltungsstrafgesetz.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Juli 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Ewald Lindinger (den Vorsitz übernehmend): Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen, Kolleginnen! Nur damit ihr nicht verwirrt seid: Ich stehe als Kontraredner auf der Rednerliste, rede aber pro. (Bundesrätin Mühlwerth: So wird man auch Erstredner!) – Das habe ich vorhin schon erläutert, aber lassen wir das, wir müssen das nicht noch einmal machen; vielleicht, Monika Mühlwerth, kannst es ja du in der Präsidiale einmal zur Sprache bringen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Bader und Mühlwerth.)
Im Rahmen des EU-Ausschusses haben wir uns ja mehrfach ganz intensiv mit der Europäischen Staatsanwaltschaft befasst. Wir haben uns nicht explizit mit der Europäischen Ermittlungsanordnung befasst, aber mit Eurojust und der justiziellen Zusammenarbeit in Europa. Das ist etwas Gutes, etwas Richtiges!
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