Welche Zeichen zum Thema Arbeitsplatz und Digitalisierung hat die Regierung bisher gesetzt? – Ein durchgepeitschtes Mehrarbeitsgesetz, die Arbeitszeit wird ausgeweitet. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Das stimmt ja nicht!) Die Zahl der geleisteten Überstunden steigt permanent. Im letzten Jahr haben zwei Drittel der heimischen Beschäftigten Überstunden geleistet. Nun soll 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden, ohne ein wirkliches Recht auf Freizeitblöcke, ohne das Recht, wie es versprochen wurde, auf eine Viertagewoche. (Ruf bei der FPÖ: Können wir zum Thema zurückkehren?!)
Gerade ist es noch mit viel politischem Druck gelungen, dass die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung gleich bleiben und nicht auch noch gekürzt werden. Es gibt keinen wirklich flächendeckenden Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen, um Vollzeitarbeit zu ermöglichen. – Das ist die Antwort der Regierung auf die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt für die Frauen. (Ruf bei der FPÖ: Falsches Programm! – Bundesrat Krusche: Jetzt sprechen wir über Digitalisierung!)
Regionalisierung der Mangelberufslisten und damit Öffnung des Arbeitsmarktes für BürgerInnen aus Drittstaaten: Geholt werden sollen Arbeitskräfte für Tätigkeiten wie Geschirrwaschen, Fensterputzen oder Schnitzelpanieren. Von den wirklichen Expertinnen und Experten, wie der Gedanke war, ist nichts mehr zu hören, davon ist nicht mehr die Rede. Das bedeutet Lohndumping, und es führt diese ArbeitnehmerInnen in eine Abhängigkeit vom Arbeitgeber, bindet sie an die Region. – Das ist die Antwort der Regierung auf die Veränderungen in der Arbeitswelt. (Ruf bei der ÖVP: Nicht Ängste schüren!)
Die Sozialpartnerschaft wird missachtet. Die ArbeitnehmerInnenvertretung soll und wird geschwächt werden. – Das ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen der neuen Arbeitswelt.
60 Prozent der Staatseinnahmen in Österreich hängen am Arbeitsvertrag. Um eine Finanzierung der staatlichen Leistungen und des Sozialstaates garantieren zu können, werden nachhaltige Finanzierungsalternativen geschaffen werden müssen. Die Menschen brauchen Antworten auf ihre Sorgen. Wir brauchen ein Recht auf Qualifikation, um allen Menschen die gleichen Chancen im Weg der Digitalisierung zu geben und sie abzuholen. Wir brauchen ein neues, modernes Arbeitszeitrecht, um den Auswirkungen der Digitalisierung begegnen zu können.
Es geht um viel, es geht um die psychische und physische Gesundheit der Menschen. Es geht um ein gutes und gerechtes Einkommen, um die Frage der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, um die Frage der Möglichkeit zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Es ist hoch an der Zeit, sich den Herausforderungen der Digitalisierung mit den Augen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. Der digitale Wandel muss für alle, vor allem auch im Interesse der Demokratie und des sozialen Friedens, positiv gestaltet werden. Wir wollen auch in Zukunft gute Arbeit und ein gutes Leben für alle Menschen. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic und Stögmüller.)
11.10
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile es ihm. – Bitte.
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, Digitalisierung ist etwas, das uns alle betrifft. Sie ist aus dem Alltag, aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Überall, wo wir hingehen, nicht nur im privaten, sondern auch
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