BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 108

Ich finde, das steht sicher nicht in Relation zu dem, was man damit auch bekämpfen könnte. Wir sollten Terrorismus bekämpfen, das bezweifelt überhaupt niemand, aber wir glauben, dass das kein geeignetes Mittel ist, um dabei wirklich Fortschritte zu machen, sondern – umgekehrt – dass das eigentlich nur noch mehr Unsicherheit schafft. Aus unserer Sicht ist da die Missbrauchsmöglichkeit zu groß, darum werden wir nicht zustimmen. Man muss sagen, dass es auch legistisch sehr schlecht aufbereitet ist.

Das Erfreuliche an der ganzen Geschichte ist im Grunde genommen, dass die Pas­sage, die ich vorhin erwähnt habe, geklärt ist und nun ganz genau sichergestellt ist, was Terrorismus ist, was als solcher gilt und was es nicht ist. Dafür danken wir auch schön. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Stimmts jetzt zu? – Bundesrat Weber – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zuhören!)

11.43

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir haben heute auf der Besuchergalerie insgesamt drei Gruppen vom Pensionistenverband Graz Umgebung und Voitsberg. Eine Gruppe darf ich jetzt einmal ganz herzlich begrüßen. – Willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile es ihr. – Bitte.

11.43.43

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde dann schon noch auf die Ausführungen von Kollegen Weber eingehen; zunächst vielleicht ein paar einleitende Worte.

In Vorbereitung zu dieser Rede habe ich mir überlegt: Als ich 1984 das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen habe, hätte ich mir nie gedacht, dass ich mich 34 Jahre später wieder über Terrorismus austauschen muss, darüber reden und aktiv werden muss. Damals, einige werden sich noch erinnern, hat ja die Baader-Meinhof-Gruppe ihr Unwesen in Deutschland und teilweise auch in Österreich getrieben und uns alle in Furcht und Unruhe versetzt. (Bundesrätin Mühlwerth: Sie hat Menschen ermordet!) – Und Menschen ermordet, natürlich, Frau Kollegin! (Bundesrätin Mühlwerth: Nicht vergessen!) Heute haben wir diese Terroranschläge leider wieder. Wir erinnern uns an die Anschläge in Frankreich im Bataclan oder in der Redaktion von „Charlie Hebdo“, in Deutschland auf den Weihnachtsmarkt in Berlin oder auch an den Anschlag auf den Flughafen Brüssel. Ich glaube, uns allen sind diese Erinnerungen noch sehr stark im Gedächtnis. Wir haben Bilder von traumatisierten Menschen, Verwüstungen, Leid im Gedächtnis und – wie Kollegin Mühlwerth schon gesagt hat – von Toten und Verletzten.

Die Terroristen versuchen, uns damit einzuschüchtern und die demokratischen Grund­werte unserer Gesellschaft zu erschüttern. Das können und wollen wir nicht zulassen.

Kollege Weber, ich glaube, da sind wir uns doch einig, dass wir handeln und aktiv sein müssen – und diese Regierung handelt und setzt um und ist aktiv. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie können jetzt noch sehr viele Argumente anführen, warum was nicht so ist, wie Sie sich das vorstellen oder wünschen. Für uns bedeutet der vorliegende Gesetzes­be­schluss eine Klarstellung, einen konsequenten Weg in Richtung Terrorismusbekämp­fung. Daher sind wir sehr froh, dass wir diesen Beschluss heute auch im Bundesrat behandeln können.