lieber, wir haben einmal eine Klarstellung zu viel (Bundesrat Weber: Das ist es nicht!), als ich habe einen einzigen Fall, bei dem ein Richter eine Verurteilung deswegen nicht aussprechen darf, weil das Gesetz Lücken offenlässt. Ich bin auch kein Freund von Gold Plating, aber hier ist eine erhöhte Rechtssicherheit einfach notwendig. (Bundesrat Weber: Genau das wird nicht gemacht!)
Daher, sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat und liebe Zuseherinnen und Zuseher: Gut, dass wir eine Regierung haben, die es nicht dazu kommen lässt, dass in Österreich etwas passieren muss, damit etwas getan wird. Wir stimmen diesem Gesetzesvorschlag selbstverständlich zu. (Beifall bei der FPÖ.)
12.04
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße den in der Zwischenzeit in Vertretung des Herrn Justizministers eingetroffenen Herrn Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Steiner. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Minister! Auch bei diesem Gesetz beweist die Bundesregierung eines wieder ganz klar: dass dies eine Regierung des Handelns, der Taten und der Umsetzung ist. Der grundlegende Unterschied zwischen dieser neuen Regierung und der alten rot-schwarzen Koalition besteht darin, dass die Gesetze vorausschauend, mit Bedacht und immer mit dem Ziel, Österreich sicherer und gerechter zu gestalten, verabschiedet werden.
Der wichtigste Pfeiler dieser Gesetzesänderung ist der Kampf gegen Terrorismus sowie – und aus meiner Sicht längst überfällig – die Schaffung eines neuen Straftatbestandes bezüglich der Behinderung der Hilfeleistung – der sogenannte und umgangssprachlich so formulierte Gafferparagraf -, mit dem das Behindern der Rettungskräfte durch Schaulustige nun auch Strafen nach sich ziehen wird.
Zum Kampf gegen Terrorismus: Es ist wichtig und richtig, die Finanzierung endlich trockenzulegen und die Terrorismusfinanzierung aus dem Ausland mit voller Härte zu bekämpfen. Dies ist wichtig, denn wenn man sich die Anschläge in den vergangenen Jahren in Europa ansieht – Barcelona, Paris, Toulouse, Nizza, Brüssel, London und Berlin –, wird einem wieder sehr schnell bewusst, wie nahe diese Gefahr doch ist.
Ein persönliches und sehr prägendes Erlebnis für mich war der 19. Dezember 2016. Ich war an diesem Tag schon drei Tage lang in Berlin, um einem Freund an seinem Stand, wo er Zillertaler Speck und Käsewaren vertreibt, zu helfen. Ich arbeitete also am 19. Dezember 2016 hinter dem Verkaufsstand am Gendarmenmarkt. Der Tag lief bis circa 21.20 Uhr, 21.30 Uhr wie jeder andere Tag auch, bis plötzlich vollbewaffnete, mit weißen Helmen ausgestattete Polizisten vor mir standen und mich bestimmt gebeten haben, den Stand sofort zu schließen und den Platz so schnell wie möglich zu verlassen.
Uns war in diesem Moment erst gar nicht bewusst, dass nur einige hundert Meter von uns entfernt eine unbeschreibliche Tat passiert ist. Dieses Gefühl ist nur sehr schwer in Worte zu fassen und sehr schwer zu beschreiben: ein Gefühl der Angst, der Hilflosigkeit. Das Nichtwissen: Trifft das unseren Markt auch? Gibt es mehrere Täter? Gibt es Trittbrettfahrer? Kann man noch sicher nach Hause kommen? Wo soll man hin? Wo ist man überhaupt noch sicher? Was, wenn ich meine Familie nicht mehr sehen kann und darf? – All diese Gedanken und noch viele, viele mehr geistern einem in so einem Moment durch den Kopf. Trotzdem aber muss man auch in diesem Moment einen
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