In meiner Rede ging es um Statistik, Relationen und um die Prioritätensetzung dieser Regierung, denn während wir mit einer Häufung von Morden an Frauen in Österreich konfrontiert sind (Bundesrat Rösch: Und warum?) – 34 Frauen 2017, 15 Frauen seit Mai dieses Jahres –, nehmen Sie sich dieses Themas nicht an. Sie verweisen aber auf andere Länder, um hier andere Lücken zu schließen. Darum geht es uns.
Und was meiner Ex-Kollegin passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt. Das betrifft sehr, sehr viele Frauen, hat sehr weitreichende Auswirkungen auf diese und ist auch eine Frage der Sicherheit in diesem Land. Also relativieren Sie das nicht, sondern hören Sie hin, wenn es mir lediglich um die Prioritätensetzung geht! Und nehmen Sie das Thema ernst und schaffen Sie endlich auch hier eine Rechtsgrundlage! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
12.18
Vizepräsident Ewald Lindinger: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz – ENG) (253 d.B. und 263 d.B. sowie 10026/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Sandra Kern: Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 26. September 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf deswegen gleich zur Antragstellung kommen.
Der Justizausschuss des Bundesrates stellt nach Beratung der Vorlage am 9. Oktober 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Armin Forstner. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Mit diesem Gesetzesbeschluss sollen die Voraussetzungen für die digitale Gründung von Gesellschaften mit dem Notar geschaffen werden. Ziel ist es, die
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite