BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 134

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stal­tungen, die vorgesehen sind, die Aktivitäten zielen auf die Stärkung der Kinder- und Jugendrechte ab. Es wäre daher sinnvoll, diese Ergebnisse am Jahresende in dement­sprechende Gesetze einzuarbeiten und aufzunehmen.

Die SPÖ-Fraktion wird diesen Beitrittsgesuchen gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

13.28


Vizepräsident Ewald Lindinger: Eine weitere Wortmeldung liegt vor.

Ich ersuche Gregor Hammerl, ans Rednerpult zu treten, und erteile ihm das Wort. – Bitte.


13.28.36

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Beschluss des National­rates vom 26. September 2018 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die Annahme der Beitritte Panamas, Uruguays, Kolumbiens und El Salvadors zum Über­ein­kommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, aber er bringt ein Anliegen zum Ausdruck, das uns alle bewegen soll, nämlich den Schutz des Kindeswohls.

In der Verschiedenheit der rechtlichen Regelungen der einzelnen Länder bleiben oft Kinder, die infolge eines Konfliktes aus ihrer Familie gerissen werden, auf der Strecke. Deshalb ist die Ausweitung der Zahl der Länder, die dem Abkommen beitreten, im Sinne des Kindeswohls wichtig. Die verschiedenen Aspekte zu diesem Thema haben meine Vorredner bereits angesprochen.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich verabschiede mich Ende des Monats vom Bundesrat. Für meine letzte Rede habe ich mich in diesem Hause als Redner zu diesem auf den ersten Blick relativ unwichtigen Thema zu Wort gemeldet, weil es für mich als Abgeordneten in den verschiedenen Vertretungsgremien ein Herzensanliegen war und ist, mich für die Schwächsten der Gesellschaft, deren Existenz gefährdet und zerbrechlich ist, einzusetzen. Ich wusste dieses Anliegen in diesem Haus immer in guten Händen. Dafür möchte ich allen, die mich unterstützt haben, in dieser Stunde meinen herzlichen Dank aussprechen. Dieser gilt vor allem jenen Personen, die mir in der konkreten Organisation meines Einsatzes im Bundesrat ihre Unterstützung haben zukommen lassen.

Namentlich nenne ich Frau Bundesratsdirektorin Dr. Susanne Bachmann, Frau Bun­des­ratsvizedirektorin Dr. Alice Alsch-Harant, Franz Liebl und Karl Ganneshofer. Ihnen wie auch allen anderen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen möchte ich für ihre Unter­stützung großen Dank aussprechen. Sie tragen mit ihrer Arbeit die Anliegen des Bundesrates wesentlich mit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich war in meinem politischen Leben in vielen Gremien tätig, zehn Jahre im Gemein­derat der Stadt Graz, zwölf Jahre im Landtag, im Bundesrat. Im Bundesrat durfte ich über sieben Jahre die Anliegen der Menschen vertreten und ein halbes Jahr war ich Präsident dieses Gremiums. In der Zeit der Präsidentschaft konnte ich eine hochrangig besetzte Europakonferenz in Kroatien mit dem Staatspräsidenten Josipović ausrichten, die sich mit den verschiedenen Aspekten politischen Zusammenlebens in Europa befasst.

Ich war noch vor drei Wochen in Zagreb im Parlament eingeladen – zu Josipović gibt es eine gute Verbindung – und durfte im Parlament auch die Grüße unseres Lan­deshauptmanns übermitteln. Ich erfuhr dabei die vollste Unterstützung durch den da­mals für EU-Fragen zuständigen Landesrat der Steiermark Christian Buchmann, der


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