meinem Bereich in hohem Maße Flächenwidmung, Bauordnung, Raumordnung, Straßenrecht, Kanalgesetze.
Sie als diejenigen, die aus den Regionen kommen, können sich vorstellen, dass das manchmal auch zu – sagen wir es einmal so – Missverständnissen auf allen möglichen Seiten führt. Dennoch lade ich Sie auch als Bürgermeister oder Gemeindeverantwortliche ein, mitzuhelfen, die Bodenversiegelung zu stoppen. Täglich werden 20 Hektar Boden, Grünland versiegelt. Das hat Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen, aber im Zusammenhang mit dem Wandel des Klimas auch auf die Beschaffenheit der Böden, also die Möglichkeit, Oberflächenwasser im Boden versickern zu lassen, die Bodenqualität der Gärten, der Wälder, der Grundstücke. Helfen Sie also bitte mit! Österreich ist da im negativen Sinn Vorreiter.
Ich darf Sie auch noch einladen – Gewaltschutz ist angesprochen worden –: Ja, wir machen im Herbst wieder die interdisziplinäre Lehrveranstaltung, bei der der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, die Medizinuniversität Wien und die Volksanwaltschaft zusammenarbeiten. Heuer geht es um Kinder und Jugendliche als Mitbetroffene von häuslicher Gewalt. Ich darf Sie zur Auftaktveranstaltung am 26.11. um 16 Uhr in der Volksanwaltschaft einladen, das ist eine öffentliche Diskussion und ein Einstieg ins Thema, oder zum Abschluss am 13.12., wieder um 16 Uhr, in der Volksanwaltschaft.
Ich bin sicher, ich habe einige Dinge offen gelassen, und Sie erwarten vielleicht noch mehr.
Abschließend eine mir wichtig erscheinende Information im Zusammenhang mit dem neuen Erwachsenenschutz-Gesetz: Im Ausschuss bin ich betreffend die Vorsorgevollmacht befragt worden. Ich werbe dafür: Achtung, präzise Vorsorgevollmachten! Das heißt, Sie disponieren bei vollem Bewusstsein, geben jemandem eine Vollmacht für ganz bestimmte Dinge, und niemand kann sie ausnutzen, das Gericht muss das Freizeichen geben. Bitte schließen Sie sie korrekterweise beim Notar, beim Rechtsanwalt oder in einem Erwachsenenschutzverein ab, und sorgen Sie dafür, dass sie ins zentrale Register kommt. Nur so sind Sie sicher, dass im Fall von Unfall, Krankheit, Demenz und so weiter das geschieht, was Sie sich wünschen.
Jetzt kann ich – ich glaube, Martin Preineder hat es schon angesprochen – mit dem schönen Zusammenhang von Gerechtigkeit und Recht schließen: Die Bürger wünschen sich, wenn sie zu uns kommen, Gerechtigkeit. Das ist eine unlösbare, unendliche, aber dennoch immer anzustrebende Aufgabe. Wir sorgen dafür – wir schauen und stellen halt in 15 Prozent der Fälle fest, dass nicht einmal das Recht eingehalten wurde; also: Recht und Gerechtigkeit –, wir kümmern uns um das Recht und um das Grundrecht auf gute Verwaltung, das im Vertrag von Lissabon als Grundrecht verankert ist, und dabei sollten möglichst wenige Rechtsverletzungen und Missstände herauskommen. – Danke für die Aufmerksamkeit und Unterstützung. (Allgemeiner Beifall.)
14.54
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke schön, Frau Volksanwältin.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Somit ist die Debatte geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
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