BundesratStenographisches Protokoll884. Sitzung, 884. Sitzung des Bundesrates am 11. Oktober 2018 / Seite 156

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Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Stögmüller, Gruber-Pruner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Familienbeihilfe für wirklich alle Kinder und Jugendlichen in Österreich“ vor.

Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundes­rä­tin­nen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

14.55.297. Punkt

Antrag der BundesrätInnen Inge Posch-Gruska, Dr. Magnus Brunner, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamen­tari­schen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte.Chancen.Perspektiven.“ (254/A-BR/2018)

14.55.31


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wünscht zu diesem Tagesordnungspunkt jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Damit ist die Debatte nicht geschlossen, weil wir sie gar nicht angefangen haben.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Antrag der BundesrätInnen Posch-Gruska, Dr. Brunner, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete des Bundesrates gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Kinder- und Jugendhilfe quo vadis? Rechte.Chancen.Perspektiven.“.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhal­tung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.

Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 254/A-BR/2018 verweisen.

14.56.588. Punkt

Wahl von Ausschüssen

14.56.59


Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen somit zum 8. Punkt der Tages­ord­nung.

Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Karl Bader, Monika Mühlwerth, Reinhard Todt, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bun­desrates, den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen, den EU-Ausschuss, den Ausschuss für Familie und Jugend, den Finanzausschuss, den Geschäftsordnungsausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Gleichbehand­lungs­ausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Ausschuss für Inno­vation, Technologie und Zukunft, den Justizausschuss, den Kinderrechteausschuss, den Landesverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Land‑, Forst- und Wasser­wirtschaft, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Ausschuss für Tourismus,


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