Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (206 d.B. und 324 d.B. sowie 10051/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist wiederum Frau Bundesrätin Marianne Hackl. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 24. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. November 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ewald Lindinger. – Bitte.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch eine Anmerkung: Herr Kollege Pisec, im Ausschuss hast du gefehlt, denn es hat wirklich keine Anmerkungen deiner Kollegen gegeben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann vorkommen!) Es freut mich, dass deine Anmerkungen oder Ausführungen zu Finanzpunkten wieder wenigstens hier im Plenum erfolgen, wenn das schon im Ausschuss gefehlt hat. (Bundesrat Pisec: Ich bin kein Berufspolitiker! – Bundesrat Längle: Ihr habt ja auch nichts gesagt im Ausschuss!)
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Einleitungsstatement beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt erwähnt, dass Sie aus der Steiermark sind. Sie sind ja aus meinem Nachbarbezirk, aus Selzthal, wie ich weiß. Aus Selzthal kommend würde man ja einen Verkehrsminister vermuten, weil Selzthal ein Eisenbahnknoten ist, aber ich weiß, dass Sie Kompetenz im Finanzbereich haben, und schätze diese auch.
Deshalb wundert es mich, dass man beim Pensionskassengesetz nicht weiter gegangen ist, als es die europäische Richtlinie ermöglicht. Weiter gehen und weiterentwickeln, das wäre möglich gewesen, indem man dem Begünstigten die Rechte einräumt,
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