BundesratStenographisches Protokoll885. Sitzung, 885. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2018 / Seite 113

15.02.06

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuhörer! Über das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz, deren Novelle wir heute hier be­schließen wollen, gibt es nicht mehr viel zu sagen. Die vorangegangenen Redner ha­ben dieses Thema sehr ausführlich behandelt. Es gibt von den Veränderungen her nicht sehr viel, aber man muss schon sagen, dass es in diesem Bereich wirklich viele Verwaltungsvereinfachungen gibt, was sehr zu begrüßen ist.

Es ist auch sehr zu begrüßen, dass in diesem Gesetz auf Freiwilligkeit Rücksicht ge­nommen wird, denn der Seebrief für Schlauchboote – und wir reden da nicht von Schlauchruderbooten, da gibt es auch schon wesentlich größere – beinhaltet eine Ver­einfachung für die Besitzer dieser Schlauchboote, wobei das auf freiwilliger Basis pas­siert. Man muss sich diesen Seebrief nicht holen, es bringt aber sehr viele Vorteile, wenn man ihn hat.

Da wir im Sommer all die Vorkommnisse mit den Alkoholisierungen miterlebt haben, ist es, glaube ich, eines der wesentlichsten Dinge, dass hier analog zum Kfz-Bereich Planquadratkontrollen durchgeführt werden können. Ohne hinreichenden Verdacht ist es dann möglich, einen Alkotest durchzuführen.

Ich glaube, dass dieses Gesetz eine Verwaltungsvereinfachung, eine Erleichterung für die Bootsbesitzer und ein Mehr an Sicherheit mit sich bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP und FPÖ.)

15.04

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Ing. Norbert Hofer. – Bitte.

15.04.20

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nur sehr, sehr kurz melden. Ich möchte anführen, dass es mir Sorge bereitet, dass wir auf der Donau, bei der Großschifffahrt, bei der Berufsschifffahrt festgestellt haben, dass bei zumindest 10 Prozent der Unfälle Alkohol mit im Spiel war.

Nun muss man sich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich im Freizeitbereich der Fall? Wir können uns alle gut vorstellen: Urlaubsstimmung, Sonnenschein, ein See, man ist mit guten Freunden irgendwo unterwegs. Ich gehe davon aus, dass die Pro­zentzahl in diesem Bereich noch größer ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit Alko­vortestern verdachtsfrei prüfen können, ob Alkohol konsumiert wurde oder nicht. Allein die Tatsache, dass wir das tun, wird nicht dazu führen, dass am Strand weniger ge­feiert wird, das ist alles in Ordnung, aber dass jene, die feiern, nicht nachher ein Boot lenken. Das ist das Ziel, das wir gemeinsam umsetzen müssen.

Das Lenken eines Bootes ist nämlich mit großer Verantwortung verbunden. Es werden hohe Geschwindigkeiten erreicht, oft sind auch hohe PS-Zahlen im Spiel, es sind viele Menschen am Wasser unterwegs. Deswegen darf es hier keinen Unterschied zwischen dem geben, was am Wasser passiert, und dem, was wir auf der Straße tun, und es wird da auch eine enge Zusammenarbeit mit dem BMI geben.

Am Ende meiner Themen möchte ich mich dafür bedanken, dass bei allen Themen­schwerpunkten, die heute behandelt worden sind, die Debattenbeiträge mit sehr viel Sachverstand abgehandelt worden sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Es kommt ja noch was! – Allgemeine Heiterkeit.) – Kommt noch was? Ich wäre jetzt schon gegangen, meine Damen und Herren.