Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend – die Bestimmungen für die Fristsetzungsanträge gelten für alle; ich habe bei den anderen einen Absatz ausgelassen – werde ich alle drei Fristsetzungsanträge nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
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Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Sicherheitsbericht 2017 (III-665-BR/2018 d.B. sowie 10057/BR d.B.)
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Georg Schuster. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Georg Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Sicherheitsbericht 2017.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2018 den Antrag, den Sicherheitsbericht 2017 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster ist Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Sicherheitsbericht 2017: Er ist sehr umfangreich, deshalb werde ich ein bisschen schneller reden müssen.
Ich beginne gleich mit etwas sehr Positivem: Die Aufklärungsrate im Jahr 2017 betrug 50,1 Prozent – das bedeutet ein Zehnjahreshoch. Dazu kann man von dieser Stelle aus nur gratulieren und allen Polizisten, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, dafür Danke sagen. (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben in Österreich dank der großartigen Arbeit unserer Polizei eine im europäischen Vergleich niedrige Kriminalitätsrate. Insgesamt konnte die Kriminalität 2017 in Zahlen gesenkt werden. Die Zahl der Anzeigen ist 2017 um 5,1 Prozent auf 510 536 zurückgegangen. Diese Zahl wirkt ein bisschen abstrakt, weshalb ich mir erlaubt habe, das auf einen Tag umzulegen: Das bedeutet immerhin noch 1 400 Anzeigen täglich – da sind natürlich alle Deliktsgruppen vermischt.
Betrachtet man die Herkunftsländer aller Tatverdächtigen, ist auch 2017 eine leichte Steigerung bei fremden Tatverdächtigen erkennbar. Die Aufteilung liegt bei circa 60 : 40, sprich 60,9 Prozent inländische Täter und 39,1 Prozent fremde. Auch das ist ein Höchstwert der letzten zehn Jahre – also ebenfalls ein Zehnjahreshoch, das leider ganz und gar nicht positiv ist. Dabei handelt es sich in erster Linie um Körperverletzung, Diebstahl und den Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz. Insbesondere im Bereich der Suchtmittel stieg die Zahl der fremden Verdächtigen enorm an.
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