BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 34

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Eingelangt sind Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann vom 6. bis 11. Dezember in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser mit seiner Vertretung und den Aufenthalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz vom 5. bis 9. Dezember in Äthiopien und Ruanda bei gleichzeitiger Beauftragung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seiner Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 jeweils unter ei­nem durchzuführen.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist auch nicht der Fall.

10.18.32Fristsetzungsanträge

Präsidentin Inge Posch-Gruska: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Gesundheit zur Be­richterstattung über den Antrag 238/A-BR/2017 betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeit und Beruf der Sanitäter (Sanitäterge­setz – SanG), BGBl. I Nr. 30/2002, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 8/2016, geändert wird“ der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis 20. Dezem­ber 2018 gesetzt wird.

Ebenfalls gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsan­trag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Aus­schuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 255/A(E)-BR/2018 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbildung statt Abschiebung“ eine Frist bis 14. Februar 2019 ge­setzt wird.

Ferner gebe ich bekannt, dass Bundesrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht hat, wonach dem Ausschuss für Kinderrechte zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 237/A(E)-BR/2017 der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfen für junge Er­wachsene“ eine Frist bis 20. Dezember 2018 gesetzt wird.