BundesratStenographisches Protokoll886. Sitzung, 886. Sitzung des Bundesrates am 6. Dezember 2018 / Seite 56

als 260 Millionen Euro. 102 Millionen Euro stehen angeblich aus den Mitteln des Kata­strophenfonds zur Verfügung.

Dabei ist noch völlig unklar, wie viel davon für die Abdeckung der Schäden im Bundes­land Kärnten überhaupt zur Verfügung steht. Da wäre es notwendig, dass Sondermittel für Hilfsmaßnahmen sofort zur Verfügung gestellt werden, denn, und jetzt nehme ich Anleihe bei der FPÖ in Kärnten, wer schnell hilft, hilft doppelt.

Wie ich selbst als Betroffener berichten kann, handelt es sich bei diesen Wetterka­priolen leider nicht um Einzelereignisse. So wurde meine Gemeinde innerhalb von elf Monaten bereits zum zweiten Mal von Orkanstürmen mit Spitzen bis zu 130 km/h und von Starkregenereignissen in den Karawanken in Mitleidenschaft gezogen. Es kam zu großflächigen Schäden im Forstbereich, aber auch an vielen Gebäuden sind schwere Schäden entstanden. Es kam in ganz Kärnten zu Schäden, die die Existenzgrundlage vieler landwirtschaftlicher Betriebe für die nächsten zwei bis drei Generationen ver­nichteten.

Bedauerlicherweise kommt es im Zuge dieser Ereignisse zu Aktionen, bei denen die betroffenen Landwirte – neben dem entstandenen Schaden – durch die Preisgestal­tung von Großbetrieben noch größere Verluste hinnehmen müssen. Es wäre hier drin­gend notwendig, dass diesen Krisengewinnern vonseiten der Regierung Einhalt ge­boten wird, um die Not der betroffenen Landwirte nicht noch zu vergrößern.

Es ist löblich, dass sich die österreichische Bundesregierung des Themas Katastro­phenschutz annimmt, jedoch ist das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz der falsche Weg. Zum einen müsste hier ein Gesamtkonzept entwickelt werden, zum anderen ist es so, dass eine – in diesem Fall von oben verordnete – Kofinanzierung durch die Bundesländer nur mit deren Mitsprache und deren Zustimmung erfolgen kann. Wenn es der Plan dieser Regierung ist, Probleme zu lösen, indem sie als Förderer der Ver­sicherungsunternehmen auftritt, dann sind das ja schöne Aussichten!

Es ist ja bereits bekannt, dass mehrere Versicherungsmodelle in der Schublade lauern, wie die VIP-Zusatzversicherung für schnellere und bessere Gesundheitsvorsorge oder die geplanten Pflegeversicherungen in der Altersvorsorge. Sie treten auch da wieder den Beweis an, Klientelpolitik zu betreiben, die Wohlhabenden zu bevorteilen und die­jenigen, die sich nicht alles leisten können, zu schwächen. Aus diesem Grund wird un­sere Fraktion diesem Initiativantrag die Zustimmung nicht erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Preineder zu Wort. Ich erteile es ihm. – Bitte.

11.51.58

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Da­men und Herren! Der heurige Sommer hat uns eindeutig gezeigt: Der Klimawandel ist bei uns angekommen: Trockenheit auf der einen Seite, Überschwemmungen auf der anderen Seite, Schädlingsplagen bei der Rübe, bei der Kartoffel, aber auch im Forst haben der Landwirtschaft schwer zugesetzt. Da ist es notwendig, diese akuten Schä­den auch akut zu behandeln.

Herr Kollege Appé! Es ist schön, wenn von Prävention gesprochen wird, aber hier geht es um Therapie, um Hilfestellung. Ich glaube nicht, dass jemand das österreichische Gesundheitssystem loben würde, wenn es öffentliche Leistungen nur noch im Bereich Prävention gäbe und nicht mehr im Bereich Therapie und bei den kurativen Maßnah­men. Wenn die Bauern in einer Notsituation sind, ist es nicht genug, nur über ein Ge-