Was wir in diesem Land für unsere Kinder wirklich brauchen würden, wäre ein einheitliches Bundesrahmengesetz, das für alle Einrichtungen, die gefördert werden, gilt, eine einheitliche Qualität der Ausbildung, der Öffnungszeiten, beim Betreuungsschlüssel. Ich finde, das könnten wir in den nächsten Monaten gemeinsam angehen. Da die Finanzierung geklärt ist, sollte man sich auf die Inhalte konzentrieren und damit dann hoffentlich einen großen Sprung nach vorne in unserer Bildungslandschaft machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
14.33
Präsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Rosa Ecker. – Bitte.
Bundesrätin Rosa Ecker, MBA (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und via Livestream! Ja, Kollege Stögmüller, Gott sei Dank gibt es noch - - (Bundesrat Stögmüller, der den Saal verlassen wollte, dreht um und kehrt zu seinem Platz zurück.) – Ja genau! Hier bleiben, ja genau, zuhören! Gott sei Dank gibt es noch Familien und Mütter, die auch aus nicht ideologischen Gründen ihre Kinder in den ersten Lebensmonaten und -jahren selbst betreuen, und dass es diese Wahlfreiheit gibt, dafür werden wir alles tun. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Damit eben diese Wahlfreiheit gegeben und eine freie Entscheidung möglich ist, gibt es Artikel-15a-Mittel, um die institutionelle Kinderbetreuung zu unterstützen. Erfreulich ist, dass es mit dieser Regelung mehr finanzielle Mittel gibt. Wir haben es heute schon gehört: 180 Millionen Euro für Betreuung und Elementarbildung, weil eben vom Bund 142,5 Millionen und von den Ländern 38 Millionen Euro – also in Summe tatsächlich mehr Geld – zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben gehört, dass die drei Vereinbarungen, die es bis jetzt zu Artikel 15a gegeben hat, zusammengefasst worden sind. Das heißt, die Gemeinden können das Geld flexibel einsetzen, entweder mehr in die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder mehr in Sprachförderung oder in die Ausweitung der Öffnungszeiten stecken. Das war bis jetzt so nicht möglich.
In den nächsten vier Jahren sind das 720 Millionen Euro, und das ist nicht gerade wenig Geld, Geld, das den Gemeinden direkt bei der Kinderbetreuung, den Institutionen, für die es notwendig ist, zugutekommt. Gemeinden engagieren sich grundsätzlich sehr, sehr gerne für die Kinderbetreuung, für eine familienfreundliche Ausgestaltung.
Wir waren letzte Woche in St. Wolfgang, wo die Verleihung der Zertifikate für die Audits familienfreundliche/kinderfreundliche Gemeinde stattfand. Gemeinden sind ja sehr stark engagiert, auch mit anderen Mitteln in diesem Bereich etwas zu machen. Wir haben da sehr schöne Projekte gesehen. Für den Ausbau des institutionellen Kindergartenangebots und für das verpflichtende Kindergartenjahr ist Unterstützung notwendig. Man kann auch sagen, es ist neben der direkten Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus eine zusätzliche indirekte Förderung von Frauen und Familien, denn jeder berufstätige Elternteil braucht während seiner Arbeitszeit jemanden, der seine Kinder beaufsichtigt und betreut. Damit sie Arbeit und Familie besser vereinbaren können, erwarten sich die Eltern ein qualitativ gutes Angebot, und das ist, das dürfen wir mit Sicherheit sagen, in Österreich auch gegeben.
Zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr: Wir alle wissen, dass die Betreuungsquoten in diesem Altersbereich zwischen 97 und 98 Prozent liegen, und das wird sich mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr wahrscheinlich auch nicht an die 100 Prozent annähern, weil es immer wieder Kinder gibt, die aus verschiedenen
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