Berichterstatter Ing. Bernhard Rösch: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Gesundheit über den Beschluss des Nationalrates vom 22. November 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. 37/2018, geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Gesundheit stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Dezember 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und die erforderliche Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke für den Bericht.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile dieses.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Herr Bundesrat Rösch, dass Sie die Sozialdemokratische Partei schon für tot erklären. Das wird euch wahrscheinlich nicht gelingen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das macht ihr schon selber!) – Wir werden länger leben, als euch lieb ist. Glaubt mir das! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines sage ich euch an dieser Stelle auch: Ihr werdet eure Wunder noch bei der Wahl in Wien erleben, denn das, was ihr heute da aufführt, ist allein auf die Wahl 2020 in Wien gerichtet. (Zwischenruf des Bundesrates Rösch.) Wenn eine Kollegin von euch da herauskommt und erklärt, heute werde es mühsam mit den Sozialdemokraten: Ist das ein Stil in der Politik? – Anscheinend nicht! (Bundesrat Schuster: Seid nicht so wehleidig!) Wenn sich Herr Pisec heute am Nachmittag an dieser Stelle dazu versteigt – er hat sich bis jetzt noch nicht entschuldigt – und Aleppo mit der Wiener Stadtregierung, die in der Stadt Bauaktivitäten durchführt, vergleicht und sagt, Aleppo ist damit vergleichbar, wo Baschar al-Assad Tausende Tote hinterlassen hat, der mit den Iranern und den Russen dort unten gekämpft und die schärfsten Waffen eingesetzt hat - - (Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Rösch: Weil ihr einen Arbeitnehmerbetrug macht!)
Lieber Herr Kollege, es ist Zeit, dass du dich entschuldigst dafür, was du heute hier angestellt hast. Es ist Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Rösch: Wien zerstört ja Kulturgut! Vom Otto-Wagner-Spital bis zum Heumarkt! Wir reden nicht vom Krieg, wir reden vom Kulturgut! – Bundesrat Todt: Ihr habt angefangen, die Sozialdemokratie würde einen Bürgerkrieg anzetteln! – Bundesrat Rösch: Das ist wie in Aleppo! – Bundesrat Todt: Dort herrscht Krieg und dort sterben Leute! Seid vorsichtig!)
Eigentlich geht es jetzt um das Thema Tierschutzgesetz. Ich habe gar nicht vorgehabt, mich darüber so aufzuregen, aber kommen wir zur Ist-Situation: Die Fraktionen von ÖVP und FPÖ haben einen Initiativantrag eingebracht und damit beantragt, dass Hunde und Katzen im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten „in Zoofachhandlungen und anderen gewerblichen Einrichtungen, in denen Tiere angeboten werden, zum Zwecke des Verkaufs nicht gehalten und ausgestellt werden“ dürfen. Ich habe es deshalb jetzt einfach heruntergelesen, weil es so dem Gesetzestext entspricht.
Das damit beabsichtigte Ziel, nämlich ein Verbot des Haltens von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen generell zu erreichen, ist unseres Erachtens jedoch nicht eindeutig genug geregelt. Mit der beantragten Änderung des Tierschutzgesetzes wird nämlich kein eindeutiges und gesamtheitliches Verbot geschaffen, es bleiben immer noch Ausnahmen, mit welchen man dieses Verbot umgehen kann. Solche Ausnahmen wären etwa im Werbe-, Vermittlungs- und Pflegezweckbereich, außerdem werden Teile der Tierschutz-Sonderhaltungsverordnung obsolet, womit eigentlich nicht klar ist,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite