den bereits gesetzt. Ich denke da nur an das Arbeitszeitgesetz, das eine Deregulierung des Arbeitsmarktes bringt. Mit Spannung können wir die Steuerreform erwarten, die sicherlich wesentlich zur Entlastung der Arbeitskosten und auch zur Steuerentlastung für Unternehmen beitragen wird. (Bundesrat Weber: Für die Unternehmer!)
Natürlich wird in diesem Bericht der Bildung breiter Raum gewidmet, vor allem den Universitäten und Fachhochschulen. Ich möchte nicht näher darauf eingehen; dafür ist ein anderes Ministerium zuständig. Nur so viel: In Bezug auf das Ranking der Universitäten wird ja immer wieder angeprangert, dass die österreichischen Universitäten, sprich die, die überhaupt aufscheinen, nämlich die Uni und die TU jeweils in Graz und in Wien, eher im hinteren Bereich liegen. Ich sehe das aber eher entspannt, denn die Messgrößen sind durchaus zu hinterfragen. Ich freue mich vielmehr über spezielle Rankings in kleineren Bereichen, die wesentlich zielorientierter und genauer sind. Da liegt beispielsweise die Werkstoffkompetenz an der Montanuniversität Leoben ganz, ganz weit vorne.
Das waren jetzt nur einige Streiflichter aus diesem umfangreichen und interessanten Bericht, für dessen Erstellung ich sehr herzlich danken möchte. Man kann nur sagen: Österreich befindet sich grundsätzlich auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
17.51
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Frau Mag.a Marlene Zeidler-Beck. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Innovation macht den Unterschied zwischen einem Anführer und einem Anhänger hat Steve Jobs einmal gesagt. Mit der FTI-Strategie hat sich Österreich bereits 2011 genau dieses Ziel gesetzt, vom Innovation Follower zum Innovation Leader aufzusteigen – nicht zum Selbstzweck, sondern weil wir einfach erkannt haben, dass Innovation Leadership für unsere exportorientierte Volkswirtschaft schlichtweg überlebensnotwendig ist.
6 von 10 Euro werden heute auf internationalen Märkten verdient. Hochinnovative Produkte und Dienstleistungen sind Grundvoraussetzung, damit wir im internationalen Wettbewerb bestehen können. Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal einen kurzen Blick auf den Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung für das Jahr 2017 werfen.
Kollege Krusche hat es schon gesagt: Wir haben in Österreich definitiv kein Inputproblem, nein, wir führen die europäische Champions League mit unserer F&E-Quote an. Wenn ich mir das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, die Steigerung der F&E-Quote auf 3,76 Prozent des BIPs bis 2020, vor Augen führe, kann ich sagen, wir werden diese Leaderposition weiter festigen. Wenn wir uns aber anschauen, was dabei herauskommt, was der konkrete Output ist, dann sehen wir, wir stehen ein wenig anders da. Da liegen wir im Mittelfeld, Tendenz gleichbleibend in den letzten Jahren, aber, wenn Sie so wollen, in Lauerstellung. Beim europäischen Innovation Scoreboard liegt Österreich derzeit auf Platz sieben, also sozusagen an der Spitze der Verfolgergruppe. Eines muss man aber dazusagen: Der Abstand zu den Innovation Leaders war 2017 gleich groß wie 2009.
Was empfiehlt der Rat daher? – Kollege Krusche hat schon einige Maßnahmen angesprochen, ich möchte sie wie folgt zusammenfassen, und so ist es auch im Editorial des Berichts beschrieben: „Doch wenn der Wind der Veränderungen bläst, gilt es die
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