Der Rat weist unter anderem darauf hin, dass Österreich in den wichtigsten internationalen Rankings gerade im Bereich Innovationsperformance beispielsweise bestenfalls im vorderen Mittelfeld liegt. Um das gesteckte Ziel der Strategie im FTI-Bereich zu erreichen, werden die von der aktuellen Regierung im Budget fixierten Summen laut Berechnungen des Rates trotzdem nicht ausreichen, auch wenn positiverweise da und dort eine Erhöhung festzustellen ist.
In diesem Sinne wäre es wünschenswert gewesen, dass man schon im Ausschuss mit Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Ministerien in den Austausch hätte treten können, um weitere geplante Maßnahmen und vor allem den aktuellen Status quo der Strategie nachvollziehen zu können. Wir haben es gerade gehört: Im Nationalrat wurde bereits der Bericht des Jahres 2018 besprochen. Es hat im Ausschuss durchaus Diskussionsinteresse gegeben, aber es war niemand aus den Ministerien da, dem man dazu Fragen hätte stellen können. Ich bitte wirklich, das in Zukunft im Sinne eines konstruktiven Dialogs mitzubedenken.
Jetzt aber kurz zurück zu den Inhalten und vor allem zu den Empfehlungen des vorliegenden Tätigkeitsberichts. Dort heißt es: „Gefördert werden sollten die Menschen und ihre Ideen, nicht Projekte“ – ein starker, ja fast mächtiger Satz, wie ich finde.
Der Rat empfiehlt ein Umdenken und betont die immanente Bedeutung des Erfindergeists, der Kreativität, die es in der österreichischen Mentalität wohl noch zu verankern und zu stärken gilt. Wir Österreicher neigen offenbar immer noch zu einer gewissen Risikoaversion und zu einer primären Marktausrichtung von Beginn des Forschungsprozesses an. Beides hemmt natürlich die Entwicklung von Innovationen und von experimenteller, also ergebnisoffener Forschung. Daher formuliert der Rat eine ganze Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen, angefangen vom Ermöglichen von niederschwelligen Experimentierräumen, über die Förderung von erfinderischen Ideen auch ohne konkrete Marktausrichtung bis hin zu innovativen Auswahlverfahren von Förderungskandidaten.
Dazu gehört für den Rat eine zukunftsgerichtete strukturelle Weiterentwicklung des Bildungssystems gerade, aber nicht nur im tertiären Bereich, mit einem stärkeren Blick auf den Fachhochschulsektor, einem qualifizierten Studienplatzmanagement und vieles, vieles mehr. Dazu gehören aber auch eine Adaption beziehungsweise eine generelle Neukonzeption der FTI-Strategie 2020 hin zu einer Strategie 2030 sowie eine Steigerung der Effizienz und der Effektivität der Forschungsförderung an sich. Effizienzbarrieren müssen abgebaut werden, gerade im Bereich der Jungunternehmen, der Start-ups, so der Rat im Bericht.
Die 17 aus meiner Sicht sehr konkret formulierten Empfehlungen des Rates haben jedenfalls eines im Fokus, und das kann man nur unterstreichen: Die Qualität des Humanpotenzials bestimmt in weiterer Folge natürlich auch die Qualität der Forschung. Die Politik muss das Ihre dazu beitragen, damit Forschung mutig und unter Umständen auch experimentell passieren kann und damit Forschungsförderung auch treffsicher eingesetzt werden kann.
In diesem Sinne nehmen wir den Bericht des Rates für Forschung und Technologieentwicklung natürlich gerne zur Kenntnis und sind schon sehr gespannt auf die Ausführungen des Herrn Bundesministers. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)
18.01
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Ing. Norbert Hofer zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rat für Forschung und Tech-
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