sie eingestellt werden. Das macht mir Sorgen. Es macht mir auch Sorgen, dass es ausgeweitet werden kann.
Wir werden das auf jeden Fall beobachten und schauen, wie das weiterentwickelt wird. Wir werden diesem Gesetz heute nicht die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic. – Bundesrätin Mühlwerth: Über den „Falter“ wäre es natürlich besser! Linksradikales ...!)
19.06
Vizepräsident Ewald Lindinger: Es liegt eine Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung von Bundesrat Schabhüttl vor. – Bitte.
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Wenn ich es so machen kann, dann mache ich es so: mit einer tatsächlichen Berichtigung.
Erste Berichtigung: Es sollen keine privaten Securitymitarbeiter aufgenommen werden, sondern das sollen Vertragsbedienstete mit einem Sondervertrag sein.
Die zweite Berichtigung: Kollegin Hackl, was hat ein Vertragsbediensteter mit einem Sondervertrag mit einem privaten Verein wie jenem im Burgenland zu tun? – Gar nichts! Außerdem unterstütze ich das sowieso nicht, das möchte ich hier auch ganz klar berichtigen.
Die dritte Berichtigung in Richtung der Frau Staatssekretärin (Zwischenruf des Bundesrates Schuster): Wenn man einen Exekutivbeamten wegnimmt und einen im Hinterhalt hat, dann sind es immer noch zwei. Wenn man statt des einen dort einen anderen hinsetzt, dann sind es auch zwei. Man spart da überhaupt nichts ein, denn da wird keiner weniger und keiner mehr, nur die Arbeit verteilt sich anders. (Bundesrat Schuster: Die Staatssekretärin zu berichtigen ist so peinlich!)
Die vierte Berichtigung: Man will vielleicht 4 000 ausbilden, aber man hat weder die Ausbildungsplätze in den Schulen noch die Lehrer dazu, und das wissen Sie auch ganz genau. (Zwischenruf des Bundesrates Schuster.) Darum sollte man der Bevölkerung auch sagen, dass wir da einen Handlungsbedarf haben und dass wir auch Ausbildungsplätze, Schulplätze und Lehrer dafür brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
19.08
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 geändert wird (380 d.B. und 422 d.B. sowie 10098/BR d.B.)
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml. Ich bitte um den Bericht.
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