Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Vorsitzende: Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.
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Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich eröffne die 888. Sitzung des Bundesrates.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Mag. Martina Ess, Frau Präsidentin Inge Posch-Gruska und Sonja Zwazl.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Bekanntgabe des Aufenthalts eines Mitglieds der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der EU beziehungsweise
der Vertretungsmeldungen der Mitglieder der Bundesregierung
verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die bereits gestern im Saal verteilten Mitteilungen der 887. und der 888. Sitzung des Bundesrates.
Eingelangt ist ein Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Wiener Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitglieds des Bundesrates.
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