BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 29

9.35.57

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Genosse Leitner (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP) und GenossInnen! Das ist ja wirklich ein fauler Zauber der Pinocchio-Abteilung, ein richtig fauler Zauber der Pinocchio-Abteilung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Show, die Sie da abziehen, ist wirklich zum Fremdschämen. Wenn das Wort richtig erfunden worden ist, dann genau für die SPÖ. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Regierung ist im Gegensatz zur SPÖ hellwach. (Bundesrat Novak: Gra­tuliere ...!) Die SPÖ hat in den vergangenen Jahrzehnten wirklich alles verschlafen. Sie werden mir jetzt Gelegenheit geben, dass ich Ihnen das auch aufzeige; nicht, dass ich billige Polemik mache, so wie wir das gerade vom Kollegen Leitner gehört haben, sondern, dass ich Ihnen auch minutiös aufliste, wo Sie überall in der Vergangenheit versagt haben.

Sie haben die Pensionisten wie einen Christbaum nach Weihnachten abgeräumt. Der Vranitzky-Brief von 1995 – ich gehe ein bisschen in der Geschichte zurück – ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung. Wie viel haben die Pensionisten damals gekriegt? – Der Brief wurde an die Pensionisten geschrieben: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen, es wird für die Pensionisten auf jeden Fall etwas geben. Die Pensionisten werden eingebettet sein, es wird keinen Kaufkraftabfall geben.

Und was ist passiert? – Null haben sie draufbekommen. Das war nur Polemik für die bevorstehenden Wahlen. (Bundesrat Schuster: Hört, hört!)

Da das so gut funktioniert hat, hat Herr Gusenbauer, der noch gesagt hat, dass ja die SPÖ eh ständig sudert und ob er da überhaupt hineingeht, auch so einen Pen­sionis­tenbrief geschrieben, damit er die Wahlen auch gewinnen kann. (Bundesrätin Hahn: Schüssel I! Schüssel II!) Obwohl die Inflation damals – und das muss man immer in Relation halten – über 3 Prozent lag, hat er die Pensionen nur um 1,6 Prozent, also auch unter der Inflation, erhöht.

Was ist dazu noch passiert? – Dass man natürlich bei denen, die Alleinverdiener waren, also die allein Pension bezogen haben und jemanden zu Hause hatten, damals den Alleinverdienerabsetzbetrag und so weiter gestrichen hat. Es hat damals Pen­sionisten gegeben, nämlich die im unteren Spektrum, die sogar weniger heraus­bekommen haben, als sie durch die Erhöhung im Endeffekt draufbekommen haben. (Bundesrat Schuster: Schämt euch! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

Wenn man dann auf 2017 schaut, was Marlies Steiner-Wieser ja schon gesagt hat: Da sieht man plötzlich 0,9 Prozent Erhöhung für die Pensionisten. Jetzt könnte ich schadenfroh sein und sagen, okay, rein rechnerisch wählen sehr viele Pensionisten die SPÖ, recht geschieht ihnen. Die haben die richtige Fraktion gewählt, nämlich jene, die ihnen alles raubt. Aber so schadenfroh darf man natürlich in der Verantwortung des­wegen nicht sein, weil ja der Zinseszinseffekt kommt und uns alle irgendwann einmal einholt, denn alles, was wir nicht draufbekommen, wird sich mit Zinseszinsen nicht fortschreiben. Es ist so, dass die Pensionsarmut damit begründet ist, dass man nicht rechtzeitig darauf geschaut hat, dass man die Pensionen in jener Höhe bekommt, die der Leistung entsprochen haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Damit fehlt dann der Wirtschaft die Kaufkraft. (Bundesrätin Hahn: 21 Cent am Tag! Wo ist die Kaufkraft?) Die Oma, der Opa, die dem Enkerl vielleicht bei der Wohnung geholfen haben oder bei sonst irgendetwas, wurden sukzessive über die Jahrzehnte abgeräumt.

Wisst ihr, dass der Effekt, dass die Pensionsarmut auch genau bei Frauen vorkommt, das Resultat daraus ist (Ruf bei der SPÖ: Ja, genau!) – ja! –, dass die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die ja sozialistisch dominiert sind, in den vergangenen Jahrzehnten ganz einfach nichts für den Mittelbau getan haben? (Zwischenruf der Bun-