desrätin Hahn.) Man hat die Mittelschicht einfach ausgehungert, weil man in einer Neiddebatte gesagt hat: Die haben viel mehr als die, und wir geben lieber denen 50 Euro drauf, weil das dann populär ist und die Menge dann schon sagen wird, dass sie uns wieder wählt. – Diese Rechnung geht auf die Dauer nicht auf. (Bundesrätin Mühlwerth: Ist auch nicht aufgegangen! – Zwischenruf des Bundesrates Beer.)
Wenn die Kaufkraft in der Volkswirtschaft fehlt, dann fehlt dem Finanzminister die Umsatzsteuer, dann fehlt ganz einfach die Inlandskaufkraft, dann werden Sie weniger Gewinne verbuchen können, dann geht es der Volkswirtschaft auch nicht so gut. Die sozialistische Denke in der Wirtschaft ist ganz einfach etwas, was abzulehnen ist. Und Gott sei Dank gibt es jetzt eine Regierung, die sich eben der Kaufkraftstärkung und der Kaufkrafterhaltung verschrieben hat. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Diese 2,6 Prozent sind wirklich eine sehr gute Leistung. Ich darf mich auch schon für die nächsten Generationen, die auch von diesem Zinseszinseffekt leben werden, bedanken. Jeder, den es interessiert, kann das zu Hause nachrechnen (Bundesrätin Hahn: 21 Cent am Tag!), denn das sind Fakten, die sich ganz einfach belegen lassen und die man ganz einfach nachrechnen kann. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Beer und Hahn.) Deswegen ist es ganz wichtig, dass das eben so gekommen ist – endlich sozial und nicht mehr sozialistisch! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.41
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Kollege Rösch, in Ihrem Beitrag jetzt ist das Wort rauben vorgekommen. Rauben ist ein Tatbestand, und ich ersuche Sie, das Wort zurückzunehmen. (Bundesrat Rösch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich nehme ein anderes Wort, das keine Aufregung erzeugt! – Rufe bei der SPÖ: Welches? – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Rösch – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Genommen! – Unruhe im Saal.) – Sie nehmen das Wort geraubt zurück? (Bundesrat Rösch: Ich nehme das Wort Raub zurück!) – Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. Ich erteile ihr dieses.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Dieser Regierung und besonders mir als Sozialministerin ist es natürlich ein ganz wichtiges Anliegen, dass die ältere Generation die Kaufkraft hat, die sie braucht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Diese Menschen haben so viel für unser Land getan, dass Wertschätzung und Respekt natürlich eine Selbstverständlichkeit sind und es für mich als Sozialministerin klar ist, ihnen diese auch entgegenzubringen.
Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, ich frage mich schon: Ihr werft uns soziale Kälte vor? (Bundesrat Weber: Richtig erkannt!) – Nein, wir bringen diese soziale Kälte zum Schmelzen (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Widerspruch bei der SPÖ), weil für uns Solidarität (Bundesrat Novak: 21 Cent pro Tag!), Gerechtigkeit und Fairness sowie der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Medien sagen ja eh schon: Die Freiheitliche Partei ist die neue Sozialdemokratie. – Ihr habt also wirklich ein Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
9.43
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
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