BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 31

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die Sozialisten gönnen den Pensionisten nicht 2,6 Prozent!)

09.43.492. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bun­des­gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversiche­rungs­gesetz, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversor­gungs­gesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Bundesgesetz zur partner­schaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bundesgesetz über Krankenan­stal­ten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundes­gesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Kranken­an­stalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunter­stüt­zungs­gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservice­gesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopfer­versorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Op­fer­fürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfer­gesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeits­inspektionsgesetz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeits­zeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betrieb­liche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungs­gesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestell­ten­gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugs­bekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbständigen-Sozialversiche­rungs­gesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des öster­reichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Nota­riates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) (329 d.B. und 413 d.B. sowie 10079/BR d.B. und 10082/BR d.B.)

Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich bitte um den Bericht.

9.44.16

Berichterstatterin Marlies Steiner-Wieser: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Sozialversicherungs-Organisationsgesetz, SV-OG.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher zur Antragstellung.