Zwei Dinge waren uns bei dieser Reform immer besonders wichtig, und das möchte ich auch noch einmal klarstellen, weil es immer wieder diskutiert wird. Ich habe gute Kontakte zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, und was dort den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erzählt wird, ist wirklich haarsträubend. Ich möchte es noch einmal festhalten: Es gibt eine Jobgarantie, es wird zu keinen fusionsbedingten Kündigungen der Mitarbeiter in den Kassen kommen. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Grimling und Schumann.) Ja, es kommt zu einer Nichtnachbesetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in Pension gehen (Bundesrätin Grimling: Aha!), wenn es aber Prozesse nicht mehr neunmal gibt, sondern nur einmal, ist es halt auch selbstverständlich, dass man weniger Mitarbeiter in diesem Bereich brauchen wird.
Der zweite Bereich, der immer angesprochen wird, der so viel kritisiert wird und der natürlich für uns Arbeitnehmer ein wichtiger Bereich ist, ist folgender: Der Vorsitz wechselt jedes halbe Jahr zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, und betreffend diese große Drohung, dass die Wirtschaft uns arme Arbeitnehmervertreter niederstimmt, möchte ich schon darauf hinweisen, dass man in den Gremien eine Zweidrittelmehrheit braucht und dass ein Überstimmen der Arbeitnehmeranliegen seitens der Wirtschaft nicht möglich ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Die Wirtschaft bestimmt! – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)
So, aber jetzt ganz konkret: In welchen Bereichen wird denn eigentlich eingespart oder wo ist eine Vereinfachung möglich? – Im Einkauf geht es um eine Vereinfachung der Prozesse, das heißt, man muss die Prozesse nicht mehr neunmal durchführen, sondern nur mehr einmal – in der ÖGK. Es gibt eine gemeinsame IT und eine effizientere Kooperation der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs – etwas, was wir immer alle gemeinsam gefordert haben. Investiert wird in eine Leistungsharmonisierung, investiert wird in mehr Kassenärzte, investiert wird in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in die Landarztstipendien.
Weil es heute schon Thema war – und auch wenn es Karl Bader schon richtiggestellt hat, möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen –: Natürlich stellen wir mit dieser Reform auch sicher, dass die Beiträge dort bleiben, wo sie eingehoben werden, nämlich bei den Versicherten in den Bundesländern und in den Landesstellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Das schauen wir uns an!) – Das können wir uns voll gerne anschauen!
Ich glaube, das Wichtige bei dieser Reform ist – und ich freue mich, dass heute so viele junge Menschen da sind und zuhören –, Rosa Ecker hat es auch schon angesprochen: Erklärt doch einmal jemandem, warum es 21 Träger gibt! Macht doch einmal jemandem verständlich, warum der Versicherte im Burgenland einen anderen Wert hat als der Versicherte in Wien! (Bundesrat Stögmüller: Das versteht eh keiner! – Bundesrätin Grimling: Warum habt’s damit gelebt ...!) Also ich glaube, es geht schon auch darum, dass wir den Menschen verständlich machen müssen, warum wir uns dieser Form widmen, warum es so wichtig ist, dass wir reduzieren, und warum es uns ganz stark um die Patientinnen und Patienten geht.
Habe ich (auf das rot blinkende Lämpchen am Rednerpult blickend) jetzt 10 Minuten geredet? – Das ist ganz ungewöhnlich! (Zwischenruf bei der FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Red noch ein paar Minuten!)
Abschließend darf ich zusammenfassen: Gleiche Leistung für gleiche Beiträge muss in Österreich möglich sein! Sozialversicherungseinrichtungen werden beibehalten, Krankenhausstandorte werden nicht geschlossen, Leistungen werden nicht gekürzt, die Jobgarantie ist gegeben, und es wird keine Kündigungen aufgrund der Fusion geben.
Ich darf mich ganz herzlich bei den Menschen bedanken, die sich für diese Reform eingesetzt haben: bei unserer Bundesministerin, aber auch bei unserem Sozial-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite