BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 74

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Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile dieses.


12.26.46

Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Zurück zur Sache, worum geht es in diesem Gesetz? – Um eine schlichte Gesetzesänderung, und zwar um die Umsetzung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes im Bereich des Punk­tesystems der Rot-Weiß-Rot-Karte, insbesondere beim Alter, weil da eine Diskriminie­rung herrscht, und das kann es natürlich nicht sein – wir alle werden auch älter –, daher wird das jetzt eben abgestellt.

Wie wird das abgestellt? – Es erfolgt eine Veränderung im Punktesystem, in der soge­nannten Anlage C. Dort werden Sprachkompetenz und Berufserfahrung mittels Punk­ten höher bewertet und das Alter wird deutlich weniger gewichtet. Somit wird diese Ungerechtigkeit abgestellt. Darum geht es in dieser Gesetzesänderung und um nicht mehr. Was hier alles hineininterpretiert wurde, hat nichts mit dieser Gesetzesänderung und eigentlich auch nichts mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun.

Ich möchte noch kurz ansprechen, dass es im Nationalrat eine sehr große Zustimmung auch vonseiten der Opposition gegeben hat. Dort haben nämlich auch die NEOS und die JETZT-Partei dieser Gesetzesänderung zugestimmt. Die Einzigen, die dagegen waren, waren die Kollegen von der Sozialdemokratie. Man kann das aber auch so interpretieren, dass eben auch die Opposition – mit Ausnahme von euch – dieser Gesetzesänderung eine große Zustimmung erteilt hat. Das heißt, dass es neben den Regierungsparteien offensichtlich auch von vielen anderen Parteien gutgeheißen wird, dass diese Gesetzesänderung vollzogen wird. Ich denke, dass die Regierung damit sehr fortschrittlich und sehr stringent agiert hat und eben diese Ungleichbehandlung abgestellt hat.

Auch wir werden dem selbstverständlich gerne unsere Zustimmung erteilen und be­tonen bei dieser Gelegenheit auch noch einmal, dass diese Regierung in allen Be­reichen sehr fortschrittlich und gut agiert und so auch in diesem konkreten Fall eine Schlechterstellung abgestellt hat. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.28

12.28.53


Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich auf der Galerie den Bürgermeister meiner Heimatgemeinde, die Bürgermeisterin der Nachbarge­mein­de, meine Gattin und einen langjährigen Mitarbeiter begrüßen. Sie sind zu Besuch bei meiner letzten Sitzung hier. (Allgemeiner Beifall.)

12.29.417. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 2018 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Allgemeine Sozialversiche­rungs­gesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (385 d.B. und 438 d.B. sowie 10081/BR d.B. und 10116/BR d.B.)

 


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