BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 119

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geht es darum, dass endlich die Kompetenzen des Artikels 12 B-VG auseinan­der­sortiert werden, entweder zu den Ländern oder zum Bund, und vor allem darum, dass gegenseitige Blockademöglichkeiten abgeschafft werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Bundesrat kommt gemäß Art. 44 Abs. 2 unserer Bundesverfassung, bei der Kompetenzkompetenz, eine wichtige Aufgabe zu. Es ist unsere moralische Verpflichtung, dass wir hier die Interessen der Länder wahren, wenn es darum geht, in die Kompetenzen der Länder, in welcher Form auch immer, einzugreifen.

Heute sagen wir ganz klar Nein zu einem Gegeneinander. Wir sagen Nein zu einem Misstrauen zwischen Bund und Ländern. Wir sagen aber auch ganz klar Ja, wenn es darum geht, Parallelstrukturen aufzulösen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich bedanke mich wirklich aufrichtig bei euch dafür, dass ihr auch bei diesem Gesetzesbeschluss den konstruk­tiven Oppositionskurs, den euch Hans Peter Doskozil ans Herz gelegt hat, verfolgt, und wir würden uns wünschen, dass dieser konstruktive Doskozil-Kurs auch bei anderen Materien Einzug findet. Eine konstruktive Opposition ist gefragt, keine destruktive Arbeitsweise.

Wenn ich beim Wort destruktiv bin, dann nur zwei Sätze zu den Grünen: Herr Kollege Stögmüller, Frau Kollegin Dziedzic, ihr beide seid die letzten verbliebenen Grünen auf Bundesebene im österreichischen Parlament. Weil Weihnachten ist und heute schon einige Geschenke gegenseitig verteilt worden sind, als kleines Geschenk von mir ein Ratschlag: Verabschiedet euch doch bitte endlich von eurer Besserwisser- und Blocka­depolitik, für die ihr vom Wähler in den letzten Jahren so massiv abgestraft worden seid! Wenn ihr euch von dieser Bevormundungspolitik und von diesen Blockaden verabschiedet, dann traue ich mich euch zu versprechen, dass euch dann das Christ­kind wieder ein paar Wählerstimmen zurückbringt. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

15.21

15.21.31


Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Bundesrat David Stögmüller hat gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, den Tagesordnungspunkt 13 betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 13. De­zember 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäfts­führung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundesforstegesetz 1996, das Datenschutzgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Niederlassungs- und Auf­enthaltsgesetz und das Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen geändert werden, zu vertagen und den zuständigen Aus­schuss erneut mit der Behandlung zu beauftragen.

Ich lasse nunmehr über den Vertagungsantrag des Bundesrates David Stögmüller gemäß § 51 Abs. 1 der Geschäftsordnung abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Tages­ordnungspunkt 13 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Ver­fassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, das Bundes-


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