Ich glaube, es gilt, sich für diese Wahl vorzubereiten. Es gilt nämlich, für ein freies, friedliches und demokratisches Europa einzutreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Grossmann.)
15.32
Vizepräsident Ewald Lindinger: Herr Bundesrat Stefan Schennach ist zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Freund Preineder! Ich kann es mir relativ einfach machen, du hast alles umfangreich dargestellt, vor allem dass sich die Organe der Europäischen Union nun für das Direktwahlrecht ausgesprochen haben. Die gute Nachricht ist, dass das österreichische Europawahlrecht bereits so fit ist, dass alle Punkte im Wesentlichen erfüllt sind.
Wir alle haben schon zum Europäischen Parlament gewählt. Es gab immer schon die Möglichkeit, eine Vorzugsstimme zu vergeben. Es ist in Österreich immer schon sichergestellt worden, dass Bürger oder Bürgerinnen anderer europäischer Staaten hier ihre Stimme abgeben können. Umgekehrt haben wir immer alles dazu beigetragen, dass Österreicher und Österreicherinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union aufhalten, dort ihre Stimme abgeben können.
Weiters wurde sichergestellt, dass es zu keinen doppelten Stimmabgaben kommt, indem ich zum Frühstück in Passau wähle und zum Mittagessen in Linz; das ist so nicht mehr drinnen.
Dann gibt es noch die Regelungen der Mindestschwelle. Das ist auch geregelt, das haben wir alles schon so drinnen.
Insofern appelliere ich von hier an alle, die zusehen: Nützen Sie Ihr Wahlrecht! Über 60 Prozent der Gesetze, die Österreich betreffen, werden heute in der Europäischen Union entschieden. Es ist nicht egal, wie eine Wahl zum Europäischen Parlament ausgeht. Das Europäische Parlament ist genauso wichtig wie das österreichische Parlament oder wie jeder Landtag.
Deshalb ist es wichtig: Nützen Sie die Gelegenheit und machen Sie Gebrauch von Ihrem Wahlrecht, auch zum Europäischen Parlament! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Schererbauer.)
15.35
Vizepräsident Ewald Lindinger: Es ist kaum möglich, aber ich hätte ihn fast übersehen: Ich begrüße Herrn Bundesminister Dr. Heinz Faßmann. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Längle. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Christoph Längle, BA (FPÖ, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite herzlich willkommen! Geschätzte Damen und Herren! In Verhandlung steht hier die rechtliche Grundlage für die Direktwahl zum Europäischen Parlament. Wir wählen schon nächstes Jahr Ende Mai, und ich kann mich dem vorher Gesagten nur anschließen. Auch ich hoffe natürlich, dass sehr viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und dieses demokratische Mittel nutzen und wählen gehen.
Für Österreich selbst heißt das, dass wir eine Wahl durchzuführen haben. Wir sind da aber gut aufgestellt, alle unsere Rechtsnormen passen, wir müssen nichts ändern.
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