BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 127

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Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich begrüße den Herrn Bundesminister für Inneres! Herzlich willkommen. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Abg. Mühlwerth: Der Lieblingsminister von der SPÖ ist da!)

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr.in Andrea Eder-Gitschthaler. Ich erteile dieses.


15.52.35

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister Faßmann! Herr Minister Kickl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und dort oben auf der Galerie! „Eine Inves­tition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ – Das hat Benjamin Franklin gesagt. Wir wollen für unsere Kinder das Beste, dafür ist Bildung der Schlüs­sel. Für diese Bildung braucht es engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Ich kenne einige davon, auch in meiner Familie – die sind jetzt schon sehr froh, dass Weihnachten kommt, denn sie leisten tolle Arbeit, und das ist, wie immer wieder hervorzuheben ist, auch nicht selbstverständlich. Es ist an uns, für unsere Kinder und diese Lehrerinnen und Lehrer ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bildung funk­tioniert.

Beim heute zu behandelnden Pädagogikpaket haben viele Expertinnen und Experten mitgearbeitet, und es ist ein gutes Paket, liebe Daniela. Für uns ist es ein sehr gutes Paket, wir geben dem Paket eine glatte Eins, und wir werden natürlich keinen Ein­spruch gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir setzen damit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der Bildung in Österreich. Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zu der bewährten Langform der AHS. Wir wollen die Kinder nicht in die Gesamtschule hineinzwingen, wir gewährleisten Wahlfreiheit in der Bildung – das wollen die Eltern, das wollen die Lehrerinnen und Lehrer, und das hilft unseren Schülerinnen und Schülern in Österreich. Wir treiben die Schulautonomie voran, wir bauen sie aus, denn die Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Direktorinnen und Direktoren wissen am besten vor Ort, was gut und wichtig für sie und für die Schülerinnen und Schüler ist.

Vielleicht noch die wesentlichen Punkte dieses Pädagogikpakets: transparente und präzise Beurteilung in der Volksschule, leistungsorientierte Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule, freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen.

Wenn ich dann höre, dass du sagst, Noten sind nur etwas für Großeltern, dann muss ich dir schon widersprechen. Ich kenne sehr viele Eltern – ich war lange Zeit Vorsit­zende eines Elternvereins an einer sehr großen Schule in Salzburg –, und sie haben mich immer wieder angeredet und haben gesagt: Noten sind wichtig, damit man auch erkennt, wo man steht. – Auch die Schülerinnen und Schüler wollen das. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wenn jetzt wieder Noten eingeführt werden – möglich ab der zweiten Schulstufe in allen Klassen der Volks- und Sonderschulen –, wird ja ohnedies ein großes Beglei­tungspaket dazu gemacht. Wir überfordern die Schülerinnen und Schüler nicht. Wir schauen, dass es ihnen gut geht, wir reden darüber. Es ist ja nicht so, dass es jetzt – patsch! – wieder die Note gibt, und damit basta. Du hast es so dargestellt, aber so ist es nicht! Es gibt begleitende Maßnahmen von allen Seiten, und ich glaube, da können wir wirklich mit Fug und Recht sehr gut zustimmen.

Zur Weiterentwicklung der Neuen Mittelschule gibt es jetzt dann zwei Leistungs­niveaus: Leistungsniveau „Standard“ und Leistungsniveau „Standard AHS“. Wir haben im Ausschuss gehört, diese Leistungsniveaus sind auch durchlässig, sodass man sehr


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