BundesratStenographisches Protokoll888. Sitzung, 888. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2018 / Seite 172

kommen, Wissen zu erlangen, das sie in weiterer Folge für ihre weiterführende Bildung oder auch für die Ausbildung im Beruf benötigen.

Es ist so, wie es meine Kollegin gesagt hat: Sie reden nicht mit den Leuten draußen (Bundesrätin Grimling: Nein, eh nicht!), denn würden Sie mit Führungskräften reden, dann würden Sie genau das alles hören. Reden Sie einmal mit den Pädagoginnen und Pädagogen, die aufgrund des Systems, das Sie geschaffen haben, frustriert sind!

Und was die Neue Mittelschule anlangt – weil Sie, Frau Kollegin Hahn, das gesagt haben –: Bitte, da hat man den Namen geändert und ein Konstrukt geschaffen, dass sogar der Rechnungshof gesagt hat, dass es immer mehr kostet, aber immer weniger bringt, und das Ergebnis sehen wir ja ohnehin in der Pisastudie, wenn es veröffentlicht wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Hauptschulen, die wir gehabt haben, haben Sie zu Grabe getragen, aber das ist eben der Ausfluss Ihrer roten Bildungspolitik. – Ich hoffe, dafür waren Sie zuständig, denn jetzt hat man ja nur mehr gehört, es war für alles die ÖVP zuständig. Minister hat nur die ÖVP gestellt, das war jetzt in den vergangenen zwei Tagen dauernd so. (Bundesrätin Hahn: Die wesentlichen Kürzungen gab es unter Gehrer! Das war aber schon die Gehrer! – Bundesrätin Grimling: ... bis 2006!) Also ich war wirklich schon der Meinung, ich habe irgendetwas übersehen, dass ich eine absolute ÖVP-Regierung vielleicht noch mit einem unfähigen Bundeskanzler von der SPÖ als Beigabe über­sehen habe.

Das aber ist der Ausfluss Ihrer Bildungspolitik, wie Sie das in den letzten Jahren gehandhabt haben, dass es eben diese Fehlentwicklung im Bildungsbereich gegeben hat. Gott sei Dank haben diese Bundesregierung und der Herr Bundesminister das er­kannt, dass wir hier eine Trendumkehr brauchen, dass wir auch diese Themen­stellun­gen aufgreifen müssen, und er hat mit diesem ersten Teil des Pädagogikpakets auch eine bildungspolitische Basis für die Chancenwahrnehmung unserer Kinder geschaf­fen.

Sie können auch in mantrisch anmutenden Zügen immer sagen, es ist Rückschritt und Retro, ich sage es dann vielleicht in Ihren Worten, weil Sie es dann unter Umständen verstehen: Manchmal ist es gut, einen Schritt zurückzugehen, um einen großen Sprung nach vorne zu machen; in unserem Verständnis ist das aber bereits jetzt ein großer Schritt nach vorne. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.43

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Heinz Faßmann gemeldet. – Bitte.

18.43.52

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ich werde die Diskussion nicht über Gebühr verlängern. Wir hatten eine breite Diskussion über das Pädagogikpaket, leider unterbrochen durch eine vielleicht noch breitere Diskussion über ein Fußballspiel. Nichtsdestotrotz: Ich weiß jetzt alles vom Wiener Derby – das hat vielleicht auch einen gewissen Bildungswert. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Weber. – Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir hatten in unserer Diskussion Konsens und Dissens. Ich glaube, wir haben einen Konsens dahin gehend – Frau Kern, Sie haben das hervorgehoben –, dass das Päda­gogikpaket das Ergebnis eines wirklich breiten Partizipationsprozesses ist. Elternver­treter aller Couleurs, Lehrervertreter, Experten, unsere Bildungsdirektionen: Wir haben so viele wie möglich vorher partizipativ an diesem Prozess beteiligt.