Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Ingo Appé, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Hubert Koller, MA.
Präsident Ingo Appé: Ich eröffne die 889. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 887. Sitzung des Bundesrates ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Präsident Ingo Appé: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer via Livestream und vor den Fernsehgeräten zu Hause! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser! Hohes Haus! Mit Jahresanfang hat Kärnten den Vorsitz im österreichischen Bundesrat und auch in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Es ist für mich eine große Ehre und Freude, für das nächste halbe Jahr als Bundesratspräsident tätig zu sein. Besonders freue ich mich heute über die Anwesenheit von so vielen Menschen aus meiner Heimatgemeinde Ferlach. – Seid herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Das Amt des Bundesratspräsidenten ist eine ganz besondere Verpflichtung und Herausforderung; Herausforderung auch deshalb, weil meine bisherige Amtsphase im Bundesrat sehr kurz war, wurde ich doch erst im Mai letzten Jahres von Kärnten in den Bundesrat gewählt. – Vielen Dank dir, lieber Peter Kaiser, und dem Land Kärnten für dieses Vertrauen!
Bereits vor 17 Jahren, als ich Bürgermeister wurde, war ich in einer ähnlichen Situation. An meiner ersten Gemeinderatssitzung nahm ich als ordentliches Gemeinderatsmitglied teil, und in der zweiten Sitzung wurde ich schon zum Bürgermeister gewählt – eine Herausforderung, die ich gemeistert zu haben glaube, da ich seit damals das Amt des Bürgermeisters von Ferlach ausüben darf.
So, wie ich meine Aufgabe als Bürgermeister erfülle, möchte ich auch die Funktion des Bundesratspräsidenten gut erfüllen. Ich werde allen demokratisch gewählten Parteien mit Respekt gegenübertreten und werde dafür arbeiten, auch ihr Vertrauen zu gewinnen.
Meine Vorgängerin Inge Posch-Gruska hat immer darauf hingewiesen: Der Bundesrat ist nicht nur eine Länderkammer, sondern auch Zukunftskammer und Europakammer in einem. In diesem Sinne muss das Vertrauen in den Bundesrat und in die Politik gestärkt werden. Da die zweite Kammer ein Vetorecht besitzt, ist der Nationalrat gezwungen, annehmbare Entwürfe auszuarbeiten. Die doppelte Beratung in beiden Kammern durch verschiedene Personen sollte zu nicht übereilten, wohlüberlegten und damit zu konsensfähigen Beschlüssen beitragen.
Liebe Bundesratskolleginnen und -kollegen, wir vertreten die Länderinteressen, wir schlagen eine Brücke zwischen den Ländern und dem Bund. Leider erhält der Bundesrat aber nicht immer die Wertschätzung, die er verdient. Während meiner Präsidentschaft möchte ich versuchen, die Wichtigkeit des Bundesrates zu stärken und den Bundesrat in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu positionieren. (Allgemeiner Beifall.)
Mit zukunftsweisenden Themen schafft es der Bundesrat, wichtige Themen innerhalb der Regierung zu thematisieren. So werden von den Präsidenten Schwerpunkte ge-
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