BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 107

Mattersberger, Mühlwerth;

Neurauter;

Ofner;

Pisec, Preineder;

Raggl, Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schulz, Schuster, Schwindsackl, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner, Steiner-Wieser, Stögmüller;

Wagner;

Zeidler-Beck, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Appé;

Beer;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kahofer, Kaske, Koller;

Lancaster, Leitner;

Novak;

Posch-Gruska, Prischl;

Reisinger;

Schabhüttl, Schennach, Schumann;

Wanner, Weber;

Zaggl.

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Präsident Ingo Appé: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „5-Punkte-Plan für mehr Öko­strom“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit, der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

Es liegt weiters ein Antrag der Bundesräte Bader, Mühlwerth, Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „die zukünftigen Verhand­lungen über den Ausbau der erneuerbaren Energie“ vor. Ich lasse über diesen Ent­schließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit, der Antrag auf Fassung der gegen­ständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 258-BR/2019)

14.24.032. Punkt

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2019 (III-660-BR/2018 d.B. sowie 10124/BR d.B.)

Präsident Ingo Appé: Wir gelangen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Andrea Wagner. – Ich bitte um den Bericht.