BundesratStenographisches Protokoll889. Sitzung, 889. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2019 / Seite 129

15.49.51

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ja nun wirklich nicht der große Knaller, das muss man zugeben. Es ist so wenig ein Knaller, dass nicht einmal die SPÖ ein Haar in der Suppe findet und dem zustimmen wird. Es wird die Bürger nicht sehr tangieren. Primär geht es um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierung; dazu ist es ein sehr wich­tiger Beitrag.

Worum geht es? – In der Vergangenheit war es so, dass die Festlegung von Halte­stellen dem Landeshauptmann oblag. Dazu war jedes Mal eine mündliche Verhand­lung mit Lokalaugenschein durchzuführen. Das war also ein sehr aufwendiges und auch kostenintensives Verfahren. Es war auch vorgeschrieben, dass bei jedem Betrei­berwechsel, wenn also ein anderer Verkehrsunternehmer eine Linie übernimmt, das ganze Haltestellenverfahren wieder durchzuführen ist. Das entfällt nun. Faktisch kön­nen damit die bestehenden Haltestellen ohne eigenes Verfahren übernommen werden.

Es gibt noch weitere Erleichterungen: Die Ausstellung einer Konzessionsurkunde ist nicht mehr zwingend erforderlich. Ein wichtiger Punkt ist vielleicht noch: Rufbusse sind in Zukunft nur innerstaatlich, also nur im nationalen Bereich, zulässig. Das wird eindeu­tig festgestellt. Das betrifft vor allem Anbieter, die irgendwo anders ihren Sitz haben und womöglich bei uns Rufbusse betreiben wollen. Das wird es in Zukunft nicht geben. Damit ist eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung durch öffentlichen Verkehr mit­tels Rufbussen zu entsprechenden Preisen gewährleistet. – So viel zu dieser Vorlage, der wir selbstverständlich sehr gerne zustimmen werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP so­wie des Bundesrates Koller.)

15.52

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Vielen Dank.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Wagner. Ich erteile es ihr.

15.52.26

Bundesrätin Andrea Wagner (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschir­men zu Hause und hier auf der Galerie! Wer hat das Folgende gesagt? Es ist Ihr Verantwortungsbereich, es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter und deren Familien ihre Jobs in den Bundesländern behalten kön­nen. Dieser Regierung sind die Arbeitsplätze egal. – Wer hat das gesagt?

Es ist herauszufinden: Die SPÖ-Kollegen Kucher und Lindner haben das im Nationalrat gesagt. (Ruf bei der SPÖ: Wann?) Und wann haben sie das gesagt? – Im Nationalrat zu jenem Tagesordnungspunkt, währenddessen das Kraftfahrliniengesetz einstimmig beschlossen worden ist. Sie haben da wahrscheinlich anderswo ein Haar in der Suppe gefunden. Ihre SPÖ-Kollegen haben von 200 Arbeitsplätzen gesprochen, die aufgrund der Schließung der AUA-Flugbasen in den Bundesländern auf dem Spiel stehen. Das steht aber nicht in der Verantwortung des Ministers. Wer schafft denn Arbeitsplätze? – Die Wirtschaft und nicht die Politik!

Und heute habt ihr, liebe SPÖ-Kollegen, eine Möglichkeit der Politik ausgelassen, Arbeitsplätze zu erhalten. Ihr als SPÖ habt mit eurem Nein heute das Schicksal von über 6 000 Arbeitsplätzen zu verantworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Weber: Das war schon! – Bundesrätin Grimling: Wir sind bei TOP 5!)

Es heißt also richtig: Die SPÖ übernimmt keine Verantwortung! (Bundesrat Weber: Das ist zwei Punkte zu spät!) – Ja, ich wollte das nur wiederholen, weil Ihre Kollegen im Nationalrat das auch bei diesem Tagesordnungspunkt gesagt haben. Die SPÖ übernimmt keine Verantwortung, und der SPÖ sind die Arbeitsplätze egal. Ich muss