BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 20

halb der Menschenrechtskonvention, außerhalb der Rechtsstaatlichkeit bewegen, son­dern sie wird Maßnahmen setzen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Bevölke­rung im höchstmöglichen Ausmaß zu gewährleisten. Gleichzeitig wird sie aber nicht in Menschenrechte eingreifen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich vielleicht mit einem kurzen Zitat enden: Es braucht Jahre, um Ver­trauen aufzubauen, Sekunden, um es zu brechen, und ewig, um es wiederherzustellen.

Wenn wir in diesem Sinne handeln und unser Tun danach ausrichten, glaube ich an eine positive Zukunft in einem gemeinsamen Europa. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

9.46

Präsident Ingo Appé: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Christian Buchmann. Ich erteile ihm dieses.

9.47.08

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Europa sagt, der meint Menschenrechte, der meint Menschenwürde, der meint Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sowohl die Demokra­tie als auch die Rechtsstaatlichkeit sind Garanten für Freiheit und Sicherheit. Der Herr Bundesminister hat gerade die Grundfreiheiten der Europäischen Union angesprochen. Die Sicherheit, die sich unsere Bürgerinnen und Bürger aus dem Vollzug der Rechts­staatlichkeit erwarten, ist, glaube ich, uns allen ein Anliegen. Wenn der Herr Bundesmi­nister gerade gesagt hat, dass die Rechtsstaatlichkeit „ein Grundpfeiler für eine funktio­nierende Demokratie und einer der zentralen Werte, auf die sich die Europäische Uni­on gründet“, ist, dann ist das, glaube ich, etwas, was wir alle gemeinsam hier im Hohen Haus – auch im Bundesrat – vollinhaltlich unterstützen.

Ich bin Herrn Bundesminister Moser, aber auch Frau Staatssekretärin Karoline Edt­stadler sehr dankbar dafür, dass sie während der österreichischen Ratspräsidentschaft ein sehr ambitioniertes Programm verfolgt haben, dass sie uns als Parlamentariern aber auch auf europäischer Ebene im Rahmen der Cosac, das ist die parlamentarische Dimension der Ratspräsidentschaften, immer Rede und Antwort gestanden sind und dass insbesondere Herr Bundesminister Moser die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hat. Die Stärkung dieses Raums ist uns allen, glaube ich, ein großes Anliegen.

Was ist damit gemeint? – Damit ist gemeint, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, eine europaweite Erschwerung von Geldwäsche sowie eine effizientere und strengere Sanktionierung des Betrugs mit und der Fälschung von unbaren Zahlungsmitteln – et­was, was jeden Bürger im Einzelnen treffen kann – zu erreichen, gemeint sind aber auch die Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen durch effizien­tere und umfassendere Sicherstellung und Einziehung kriminellen Vermögens und die Ermöglichung des rascheren Zugangs zu elektronischen Beweismitteln im Ausland.

Alles das sind Punkte, die uns alle treffen, die teilweise sehr technisch oder technokra­tisch klingen, aber im täglichen Leben dann sehr konkrete Auswirkungen haben. Das kann im Interesse der Bürger nur gemeinsam vollzogen werden, diese Themenberei­che können nur umgesetzt werden, wenn es – Magnus Brunner hat es mehrfach ange­sprochen – gegenseitiges Vertrauen und internationale Zusammenarbeit gibt.