BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 32

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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Ingo Appé: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Frau­en, Familie und Jugend Dr. Juliane Bogner-Strauß von 10. bis 14. März 2019 in New York bei gleichzeitiger Beauftragung von Herrn Bundesminister für Verfassung, Refor­men, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser mit ihrer Vertretung.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüs­se des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die Gegenstand der heutigen Ta­gesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Ingo Appé: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlags beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 10 und 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Dies ist nicht der Fall.

Fristsetzungsanträge

Präsident Ingo Appé: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Bun­desrat David Stögmüller einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäfts-