Bereich zu agieren, ihnen zu zeigen, dass Europa Vorteile für jeden Einzelnen bringt und dass wir Probleme bezüglich Sicherheit, Wirtschaftsstandort und dergleichen nur lösen können, wenn wir auf Dialog setzen, wenn wir bereit sind, auf den anderen zuzugehen. So haben wir, glaube ich, sicherlich die Möglichkeit, unseren Sozialstaat und die österreichische Demokratie weiter zu stärken.
Ich möchte mich abschließend noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses bedanken – das ist ihre Arbeit, die da eingeflossen ist – und auch bei meinen Partnern auf europäischer Ebene. Ich glaube, es ist ein gutes Aushängeschild für Österreich, dass wir gezeigt haben: Wir haben unsere nationalen Bedürfnisse, aber auch ein gemeinsames Europa im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.05
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Herr Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-655-BR/2018 d.B. sowie 10133/BR d.B.)
4. Punkt
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017 (III-662-BR/2018 d.B. sowie 10134/BR d.B.)
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter zu beiden Punkten ist Herr Bundesrat Robert Seeber. – Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatter Robert Seeber: Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 zur Kenntnis bringen.
Er gliedert sich in: Allgemeines, Personelle Struktur des Verfassungsgerichtshofes, Geschäftsgang, Veranstaltungen und internationale Kontakte, Medienarbeit und Bürgerservice, Statistiken. (Vizepräsident Koller übernimmt den Vorsitz.)
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. März mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den vorliegenden Bericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2017 zur Kenntnis zu nehmen.
Weiters komme ich zum Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2017.
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