BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 76

den (Bundesrat Schuster: Bei den Wiener Linien gibt es auch keine Fotos!), Passfotos abgelaufener Pässe können verwendet werden. Jetzt erklären Sie mir bitte die Sinn­haftigkeit eines alten Passfotos auf der e-card!

Aufgrund des eher schwierigen Umsetzungsschrittes wird es eine Menge Ausnahmen geben. Im Gesetz steht eine zwölfjährige Übergangsphase für gesundheitlich beein­trächtige Menschen. – Warum gerade 12 Jahre ist nicht nachvollziehbar.

Zudem gibt es 900 000 Menschen, die ebenfalls keines dieser Dokumente besitzen: EU-Bürger und -Bürgerinnen mit Wohnsitz in Österreich, GrenzgängerInnen und in Ös­terreich erwerbstätige Drittstaatsangehörige, zum Beispiel SaisonarbeiterInnen. Sie sind verpflichtet, selbst ein Foto beizubringen. Zuständig für sie sind die Stellen der Landespolizeidirektionen. Nun werden diese Personen, wenn sie ein Foto bringen, auch einer Prüfung der Identität unterzogen, ebenso werden ihre ausländischen Reise­dokumente einer Prüfung unterzogen. Für die ÖsterreicherInnen ohne Ausweis sind die Sozialversicherungsträger und für die ausländischen Personen die Landespolizei­direktionen zuständig. Es ist zusätzliche Arbeit für die Ämter und die Polizei, die ja be­reits jetzt unter schwerem Personalmangel leiden.

Es entsteht ein unglaublicher Verwaltungsaufwand durch diese Regierung, die immer behauptet, sie möchte unbedingt den Verwaltungsaufwand eindämmen. Da kann man das nicht erkennen.

Diese schlecht gestaltete Placeboaktion kostet fast 33 Millionen Euro (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Schuster – Bundesrat Längle: Das stimmt ja nicht!) oder 6,6 Millionen Euro im Jahr. Die Kosten für die gesamte Selbstverwaltung in einem Jahr betragen 5,5 Millionen Euro, das Foto auf der e-card 6,6 Millionen Euro in einem Jahr. Wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf darauf hinweisen, dass die Krankenkassen heuer ein Defizit von 85 Millionen Euro erwarten, noch nicht eingerechnet sind die Fusionskosten für die Gebietskranken­kassen, die sehr, sehr hoch sein werden. Vergessen wir auch nicht die 14,7 Millionen Euro, die für die Privatspitäler zur Verfügung gestellt werden müssen, zusätzlich noch einmal 10 Millionen Euro für die Kosten von Arbeitsunfällen, die von der AUVA in die Gebietskrankenkassen hinübergeschichtet wurden.

Durch all diese Maßnahmen bringt die Regierung das öffentliche Gesundheitssystem finanziell immer weiter unter Druck, und am Ende stehen dann Gesundheitsvorsorge und -versorgung nicht mehr für alle Bürgerinnen und Bürger auf höchstem Niveau zur Verfügung, sondern beste Leistung steht nur zur Verfügung, wenn man die Kreditkarte zückt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist aber jetzt schon so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Schuster: ... dem Herrn Stöger einmal erzählen!)

Die Sozialdemokratie lehnt eine derartige Vorgangsweise strikt ab. Alle Menschen ver­dienen Respekt, unabhängig davon, wie viel Geld sie besitzen, und sie verdienen die bestmögliche Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.11

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte.

13.12.09

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was Kollegin Schumann da von sich gegeben hat, war für mich teilweise hanebüchen. Die Neuregelung wird einen großen Mehrwert haben. Alte Passfotos, der Pass: Jeder, der einen Pass hat, weiß, dass die Passfotos ohnehin alle zehn Jahre erneuert werden müssen. So viel altern wir dann auch nicht, auch wenn wir es jeden Tag tun.