Fahren wir im Umgang miteinander vielleicht ein bisschen herunter, es lenkt von den Problemstellungen ab. Mir ist schon klar, die sozialen Themen sind Themen, die natürlich hoch aufkochen, weil sich dadurch die soziale Kälte zeigt. Lassen wir aber bitte die Dinge so, wie sie sind, diskutieren wir sachlich und fachlich und sprechen wir uns nicht gegenseitig auf unterster Ebene an! (Bundesrat Steiner: Sie messen mit zweierlei Maß!) Ich bitte Sie wirklich, diese Vorgangsweise nicht weiter zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.53
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Eder-Gitschthaler. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile natürlich Ihre Meinung, Frau Kollegin Schumann, dass man miteinander sorgfältig und pfleglich umgeht, aber in diesem Zusammenhang möchte ich auch die Äußerungen des Kollegen Leitner aufs Schärfste zurückweisen, der gesagt hat, dass diese Regierung autoritär sei. Ich habe das in meinem Redebeitrag bereits erwähnt, auch das ist nicht State of the Art. (Bundesrätin Schumann: Das relativiert nicht Ihre Aussagen!) Ich denke, man muss beide Seiten sehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.53
Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Ich lasse als Teil der Regierung vor allem den Vorwurf nicht gelten, dass wir keine Gespräche mit Experten führen. Wir führen Gespräche mit Experten, natürlich auch zu dem Thema Foto auf der e-card, mit diversen Experten, und ich kann Ihnen sagen, wir führen Gespräche und setzen das dann um. Was Sie machen, was Sie in vielen Bereichen gemacht haben, was mir jetzt auffällt, ist, dass Sie Themen zerreden und nicht umgesetzt haben. Wir als Regierung setzen Themen um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Novak: Aber zu dilettantisch in vielen Dingen!)
Man kann Dinge lange genug diskutieren, dafür habe ich schon Verständnis, aber es gibt einen Punkt, an dem Entscheidungen getroffen werden müssen – und das tun wir. Weil der Kollege aus dem Burgenland gesagt hat, wie toll 2004 das Pilotprojekt im Burgenland gelaufen sei: Herr Kollege (in Richtung Bundesrat Kovacs), ich war damals dabei, ich war im Hauptverband, ich konnte damals mit meinen Kollegen dieses Projekt auf Schiene bringen; ich bin 2003 in den Hauptverband gekommen, und 2004 haben wir das Pilotprojekt aufgesetzt. Anscheinend liegt es an den handelnden Personen, wenn Dinge umgesetzt werden sollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Da Sie immer vorwerfen, die Missbräuche bilden sich nicht in Zahlen ab: Wenn man sich mit Korruptionsbekämpfung beschäftigt – und wir haben auch da mit vielen Experten gesprochen –, weiß man, dass man Präventivmaßnahmen setzen muss. Und natürlich ist hinsichtlich Missbrauch das Foto auf der e-card eine wesentliche Präventivmaßnahme, auch das ist bitte zu bewerten.
Der zweite Punkt – und das wurde überhaupt nicht diskutiert – ist aber, welchen Wert das Foto dafür hat, was die Identifikation des Patienten betrifft. Auch da haben die Ärzte einen zusätzlichen Mehrwert. Wenn Sie mit Vertretern der Ärztekammer sprechen, hören Sie, dass der Arzt sicher sein muss, wen er als Patienten vor sich hat. Warum hat das solche Auswirkungen? – Die Daten sind natürlich in Elga enthalten, und wenn in Elga irgendeine Identifikation, Arztbriefe und so weiter überprüft werden, muss der
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